Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Notfallplan für den Wald (BW)

Forstminister Peter Hauk ist alarmiert angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die in den Wäldern bereits jetzt sichtbar sind. Nach Prüfung aller Einzelheiten der...

Senat beschließt neuen Luftreinhalteplan für Berlin

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für...

500 Tagen im Amt: Zwischenbilanz Sozialministerium (BY)

500 Tage im Amt – Ein Blick zurück und nach vorne: Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute in ihrer „2. Münchner Rede zur Familien-...

Kostenfreie Ausbildung in der Pflege kommt – Verhandlungspartner haben sich geeinigt (ST)

Magdeburg. Ab 2020 werden die bisher getrennt geregelten Ausbildungen für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer generalistischen Ausbildung mit Abschluss Pflegefachfrau/-mann zusammengelegt. Welche...

15 Verwaltungsleistungen ab sofort online verfügbar (BY)

Vor nicht einmal einem halben Jahr hat Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistages das Digitallabor gestartet. Jetzt wurden in Aschaffenburg...

Ministerpräsident Volker Bouffier zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944

Ministerpräsident Volker Bouffier hat anlässlich des 75. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler der Persönlichkeiten gedacht, die beim Widerstand gegen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft am...

Kralinski zieht Bundesratsbilanz (BB)

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war Brandenburg im Bundesrat aktiv und erfolgreich. Das Land startete 48 eigene Initiativen oder regte Gesetzes-Vorlagen zusammen mit...

Land startet Förderinitiative für WLAN in Kommunen (TH)

Bewerbung um WLAN-Förderung bis 13. September 2019 möglich / 100 mal 100 Mbit für Kommunen und öffentliche Betriebe/ Land stellt 1,5 Millionen Euro bereit Mit...

Neuer GesellschaftsReport vorgestellt (BW)

Baden-Württemberg ist ein vergleichsweise reiches Bundesland, doch auch hierzulande gibt es Armut. Der neue GesellschaftsReport BW zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Armutsgefährdeten in...

Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht (BY)

+++ Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den...