Berlin steigt in die forensische Datenanalyse ein (BE)
Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt,...
Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen (NW)
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert,...
Zwei Bundesländer schaffen Hilfestrukturen für von häuslicher Gewalt betroffene Männer (NW)
Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen...
Entlastung beim Ganztag (BW)
Es geht gut voran beim Ganztag. Das ist die Kernbotschaft ein Jahr nach dem Fachtag im Juni 2018. Gemeinsam mit den beiden bisherigen Ganztagsgipfeln...
PKW-Maut muss ökologisiert werden (BW)
Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht...
Reform des Pflegeberufegesetzes (NI)
Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes wurde die Ausbildung in der Pflege reformiert: Künftig können Auszubildende anschließend sowohl in der Alten- als auch in der...
Einigung bei der Reform der Grundsteuer (TH)
Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), begrüßt die Einigung zur Grundsteuer durch die Koalition auf Bundesebene:
„Ich freue mich, dass die SPD...
Beschlüsse der Frühjahrsinnenministerkonferenz 2019 (SH)
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier haben zum Abschluss...
Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität (TH)
Waldbrandbekämpfung weiterer Themenschwerpunkt bei der Innenministerkonferenz.
Bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel...
Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Ankunft, Verteilung und Rückkehr (SH)
KIEL. Schleswig-Holstein und die Bundesregierung arbeiten im Bereich der Zuwanderung in Zukunft noch enger zusammen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben...
