Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss (TH)
Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie...
Neuer Rahmenvertrag, Verbesserungen für Menschen mit handycap (BE)
Heute hat die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach für das Land Berlin mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und privaten Anbietern...
Wir brauchen Besonnenheit, keine Eskalation (BE)
Zum Thema Rückführungen aus Flüchtlingsunterkünften sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Wir setzen geltendes Recht in Berlin weiterhin um. Daran ändern auch jetzt veröffentlichte Presseberichte...
Aktionsplan Spreewald (BB)
Lübbenau – Die 11. Spreewaldkonferenz heute im Lübbenauer Rathaus ist für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die erste Gelegenheit, um vor Ort den...
Land setzt beim Schulmilchprogramm Akzente (NW)
Das Schulmilchprogramm wird mit anderen Akzenten fortgesetzt. Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird das Land nur noch reine Schulmilch fördern und dabei über das...
Vorschläge der AG Altschulden zügig umsetzen (SL)
Im Einvernehmen mit den anderen Ländern in der AG Altschulden, die von der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt wurde, fordert das Saarland, dass Bund, Länder...
Frauenquote leicht gestiegen (ST)
Magdeburg (MJ). Die Frauenquote in Führungspositionen in der Landesverwaltung liegt bei 49,3 Prozent. Das weist ein Monitoring aus, das die Ministerin für Justiz und...
Spartenoffene Förderung für Festivals und Reihen, vierjährig (BE)
Die „Spartenoffene Förderung für Festivals und Reihen, vierjährig“ vergibt rund 4,9 Mio. Euro jährlich für 26 Projekte in der Förderperiode 2020-2023.
Die Senatsverwaltung für Kultur...
Kinderarmut ist nur gesamtgesellschaftlich zu überwinden (BB)
Für Ministerin Susanna Karawanskij verdienen Kinder „unsere ganze Aufmerksamkeit. Sie sind im wahrsten Wortsinn unsere Zukunft.“ Deshalb müsse alles darangesetzt werden, Kinderarmut mit all...
Erste Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 (BW)
Aufgrund der Europawahl sowie der Wahl der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat die Auszählung der Gemeinderatswahl erst begonnen. Erste landesweite Zwischenergebnisse liegen aus...
