Politik

Anlässlich des diesjährigen Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Armin Laschet zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Staatskanzlei eingeladen. An dem traditionellen Fastenbrechen nach...

Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag den Entwurf der Regierungsfraktionen über ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen...

Pistorius: „Für den Erfolg von HORIZONTE spricht, dass zwischenzeitlich mehr als zwei Drittel der bisherigen Teilnehmerinnen eine nächsthöhere Führungsposition erlangt haben.“ Nach bereits zwei erfolgreichen...

„Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln sind auch in Rheinland-Pfalz ein aktuelles und ernstes Thema.“ Diese Bilanz hat der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben...

Zu den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz in den Kohleregionen Deutschlands erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich freue mich, dass unser...

 -Auszeichnung für Erhalt von Lebensräumen und Arten. Umweltstaatssekretär Möller: Hier zeigt sich, wie Naturschutz und Landwirtschaft harmonieren können. Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller hat heute in...

Am 21. November 2018 hat der sachsen-anhaltische Landtag das Gesetz zur Polizeistrukturreform beschlossen. Durch das Gesetz wurde auch die Geltungsdauer des Wachpolizeigesetzes (WachPolG) bis...

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949: „Das Grundgesetz ist ohne Zweifel die...

Kinder und Jugendliche stärken und schützen - das ist ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Landespräventionsrates Brandenburg. Anfang Juni veranstaltet der Landespräventionsrat zusammen mit...

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll neu geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das neue Gesetz soll...