Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Landesregierung stärkt grenzüberschreitenden Verkehr (SL)

Das Saarland hat die Absicht bekräftigt, gemeinsam mit der Region Grand Est den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr zu stärken. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am...

Innenminister fordert Distanzierung von Gewalttätern (ST)

In einem Mitarbeiterbrief wendet sich Innenminister Georg Maier an alle am Wochenende beim Fußballspiel von FC Carl Zeiss Jena eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und...

Gesucht: Kultur- und Kreativpiloten (SL)

Zum mittlerweile 10. Mal sucht die Bundesregierung beim Wettbewerb „Kultur-  und Kreativpiloten“ die besten Unternehmensideen aus der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger...

Gemeinsam für solidarisches Miteinander (RP)

„Die Arbeiterwohlfahrt setzt sich seit 100 Jahren für sozial benachteiligte Menschen ein. Dabei steht sie bis heute für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“,...

Lausitz zur Blaupause für Strukturwandel in Europa machen (BB)

"ZEITENWENDE": Unter diesem Motto treffen im 30. Jahr des Mauerfalls ostdeutsche Top‐Unternehmer, Verbandsvertreter und Wissenschaftler mit Politikern aus Ländern und Kommunen, vom Bund und...

Hetzplakate müssen abgehängt werden (TH)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirbt in Thüringer Kommunen mit Wahlplakaten, die die Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ sowie „Widerstand jetzt“ tragen....

Saarländische Kommunen im EU-Wettbewerb für öffentliches WLAN erfolgreich

Die saarländischen Kommunen waren im Wettbewerb „WiFi4EU“ überaus erfolgreich. Bereits 21 Städte und Gemeinden im Saarland haben die begehrten WLAN-Gutscheine erhalten und können nun...

Moderne Erinnerung an Mütter des Grundgesetzes (NW)

Initiative in den drei Heimatstädten der Frauen, die am Fundament der Bundesrepublik gearbeitet haben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und...

Wichtiger Zwischenschritt bei Verwaltungsdigitalisierung erreicht (BB)

Brandenburg hat einen wichtigen Zwischenschritt in der Entwicklung neuer digitaler Verwaltungsdienstleistungen erreicht. Wie Innenstaatssekretärin und IT-Beauftragte der Landesregierung, Katrin Lange, heute in Potsdam mitteilte,...

Termin: „Café Gedanken frei“ (TH)

Ministerin Heike Werner als Gesprächspartnerin im „Café Gedanken frei“. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), ist am...