Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Bundesratsinitiative: Patientenorientierung verbessern (BB)

Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburg die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patientinnen und Patienten sollen mehr Informationen über ärztliche und pflegerische Aktivitäten, die...

Faire Arbeit beginnt bereits während der Ausbildung (NW)

Broschüre des Arbeitsministeriums informiert über tarifliche Regelungen während der beruflichen Ausbildung. Das Frühjahr ist gekommen und wieder stellt sich für viele Schülerinnen und Schüler die...

Erste Gemeinde erlässt Katzenschutzverordnung (BW)

In Berglen wurde die erste Katzenschutzverordnung in Baden-Württemberg erlassen. Halter werden dadurch zur Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen verpflichtet. Das entlastet Tierheime und Tierschutzvereine. „Wie...

Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen stabil (BW)

Zum kommenden Schuljahr 2019/20 bleiben die Anmeldezahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil. Für die Haupt-/Werkrealschulen haben sich mehr Schülerinnen und Schüler entschieden als im...

Nationales Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit CRISP besucht (HE)

Regierungssprecher Michael Bußer: „Kriminalität im Netz macht nicht vor Grenzen halt, deshalb ist die Zusammenarbeit zur Cybersicherheit von herausragender Bedeutung.“ Anlässlich der Aktionswochen „Lebe Dein...

Freigestellte Bahnflächen sollen für soziale und ökologische Stadtentwicklung genutzt werden (BE)

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Bericht zum Abgeordnetenhausbeschluss vom 25....

Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis (BY)

+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur 'Reichsbürger'-Bewegung aus...

Vollbeschäftigung in Bayern und Rekordwert bei der Zahl der Erwerbstätigen (BY)

„Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: 2,8 Prozent ist die niedrigste jemals in einem April gemessene Arbeitslosenquote. Wir haben Vollbeschäftigung und unterschreiten erneut...

Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden

KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (30. April) gemeinsam mit dem amtierenden Leiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht, und dem Leiter Staatsschutz im Landeskriminalamt, Michael Sörnsen,...

Dem rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt mit Weiterbildungen begegnen (SH)

KIEL. Vom anhaltenden Frühjahrsaufschwung auf dem schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt profitieren nach Ansicht von Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz aktuell insbesondere junge Menschen:  So sei im April...