Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk (NW)
Minister Reul: Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen...
Land stellt 400 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung bereit
Als ein „kraftvolles Signal für den Wohnungsbau“ haben die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau bezeichnet....
Kein Weiter so!
Grüne Agrarministerinnen und –minister fordern von der Bundesregierung eine klare Weichenstellung für die nächste GAP-Reform 2027.
Nach der Reform ist vor der Reform: Der Reformprozess...
Kritik an Entwurf für „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (BW)
Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die...
Niedersachsen fordert Entlastungen für KMU und Vereine – Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und...
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Vereine, in denen viele Ehrenamtliche tätig sind, klagen über das als sehr bürokratisch empfundene Datenschutzrecht. Um hier...
Landesregierung bringt Bundesratsinitiative zur Batteriezellfertigung auf den Weg (NI)
Mit Blick auf den tiefgreifenden Wandel in der Automobilwirtschaft hat die Landesregierung während ihrer heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zur Errichtung einer Batteriezellfertigung in Deutschland...
Wirtschaft unverzichtbarer Partner bei der Gestaltung des Landes (RP)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) getroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete den...
Arbeitsgericht Kiel wird Pilotgericht bei der elektronischen Verfahrensakte
KIEL. Die Digitalisierung der Justiz in Schleswig-Holstein erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Verfahrensakten am Arbeitsgericht Kiel werden ab heute (1. April) elektronisch geführt. Die...
Jobcenter müssen sich ausreichend Zeit für Langzeitarbeitslose nehmen können (BY)
Der Arbeitsmarkt brummt und auch Langzeitarbeitslose profitieren mittlerweile von der guten Lage. Allerdings noch immer nicht zufriedenstellend, wie Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer feststellt: „Diejenigen,...
„Berliner Pakt für die Pflege“ unterzeichnet
Berlins Pflegesenatorin Dilek Kolat hat heute gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Berliner Pflegebereich, den Kassen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, sowie den Pflegeverbänden den...
