Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien (HE)
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Homosexualität ist keine Erkrankung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig.“
Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Landesregierung einen...
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG)
Das Kabinett hat am 26. März 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben das...
Infrastrukturvorhaben schneller umsetzen: Landesregierung richtet Interministeriellen Arbeitskreis zur Planungsbeschleunigung ein (NI)
Die Landeregierung hat während ihrer Kabinettssitzung am 26. März 2019 die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturvorhaben unter Federführung...
Digitalisierung als Chance der neuen Arbeitswelt gemeinsam nutzen (RP)
„Das Engagement von Jugend- und Auszubildendenvertretern und -vertreterinnen ist sehr wertvoll. Neben Personal- und Betriebsräten geben sie jungen Menschen eine wichtige Stimme. Starke Interessensvertretungen...
Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko werden – Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Elternunterhalt...
KIEL. Das Landeskabinett hat heute (26.3.) dem Entwurf eines Bundesratsantrags zugestimmt. Schleswig-Holstein möchte darin den Bund auffordern, den Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit neu zu regeln....
Kabinett beschließt Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen (TH)
Das Kabinett hat in seiner heutigen Beratung die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. Damit werden die vielfältigen Ansätze, Methoden und Angebote zur...
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. (NW)
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben in Düsseldorf vor diesem Hintergrund Forderungen formuliert, um eine inklusivere Gesundheitsversorgung zu erreichen.
Am 20. und 21. März...
Innensenator Geisel sichert vor Freitagsgebet Schutz muslimischer Einrichtungen zu (BE)
Die Sicherheitsbehörden in Berlin haben nach den Anschlägen in Christchurch/Neuseeland die verfügbaren Erkenntnisse umfassend ausgewertet. Die in Berlin wegen einer weiterhin allgemein abstrakt hohen...
Bürger haben bei uns eine starke Stimme (RP)
„Ich bin froh, dass es im Land eine unabhängige und überparteiliche Stelle gibt, an die sich die Menschen wenden können, wenn der Schuh drückt....
Politisches Engagement junger Menschen ernst nehmen (RP)
Um die Akteure in der Demokratiebildung zu stärken, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im November 2017 das Bündnis „Demokratie gewinnt“ ins Leben gerufen. „Mir ist...
