Auszeichnung von schulischen Demokratie-Projekten in Thüringen
Am 19. März 2019 findet die Regionale Lernstatt Demokratie Thüringen erstmalig am Erfurter Erinnerungsort Topf & Söhne statt. Mit 31 Projekten beteiligten sich Thüringer...
Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Unterstützung der PKK
CELLE. Das Oberlandesgericht Celle - 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat - hat in dem gegen drei Syrer und einen Iraker geführten Staatsschutzverfahren (Az. 5 StS 2/18),...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Mobilfunk im ganzen Land (RP)
„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Ge-samtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzule-gen.“ Das forderte...
Umweltministerin Hinz: „Wir wollen kein Mikroplastik in Kosmetika“ (Hessen)
Bundesrat für Prüfung eines nationalen Verbots
„Mikroplastik wird in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikartikeln sowie vielen weiteren Produkten eingesetzt, dabei ist das überhaupt nicht nötig. Über...
Bundesratsbeschluss gegen Mikroplastik – Mehrheit für Initiative aus Thüringen, Hamburg und Berlin
Umweltministerin Siegesmund: „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“
Mit Mehrheit hat der Bundesrat heute eine von Thüringen und Hamburg angestoßene Initiative gegen Mikroplastik verabschiedet. Der...
Berlin: Müller zum Equal Pay Day
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum diesjährigen Equal Pay Day:
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist auch 2019 eine unerfüllte Forderung. Wir...
Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 77 Tage umsonst arbeiten, während Männer bereits bezahlt...
Zum zwölften Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frauen hingewiesen. „Der Equal Pay Day fällt heuer...
Großer Ermittlungserfolg gegen „Neue psychoaktive Stoffe“ (NpS) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt empfindlichen...
+++ Großer Ermittlungserfolg gegen 'Neue psychoaktive Stoffe' (NpS): Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und der Staatsanwaltschaft, eine bandenmäßig strukturierte Organisation...
Familienministerin Schreyer: „Millionenschweres Investitionsprogramm für den Freistaat – rund 1,38 Millionen Euro Förderung gehen...
Im Freistaat Bayern läuft das vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze auf vollen Touren. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von...
Berlin: Senatorin Dilek Kolat fordert Pflegevollversicherung
Der Bundesrat berät in seiner morgigen Sitzung eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ziel der Initiative ist...
