Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und
die 43-jährige deutsche...
Besuch von CDU- Landtagsabgeordneten beim Oberlandesgericht Braunschweig
Wie arbeiten unsere Gerichte? Welchen Anforderungen müssen sie in heutiger Zeit genügen? Unter dieser Fragestellung besuchten heute die vier CDU- Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis...
Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines...
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen
den 31-jährigen russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C.
wegen des Vorwurfs der...
Beginn der Hauptverhandlung gegen Ibrahim H.
Heute begann vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Hauptverhandlung gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen des...
Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt…
„..., Ermittlungsskandale in Lügde: Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?“
„Strafverfolgung, Prävention und Unterstützung der Opfer...
Verwaltungsgericht Köln: Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als...
Verwaltungsgericht Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung...
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf...
Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein...
Verwaltungsgericht Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus...
STA-HH: Zweite Anklage im Rolling Stones-Komplex erhoben
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die ehemals designierte Leiterin des Bezirksamts Hamburg-Nord, Yvonne Nische, wegen Vorteilsannahme und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat vor dem...
