Frankfurt wird Zentrum der Verwaltungsdigitalisierung (HE)
Der IT-Planungsrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar...
Kitaplatzsuche wird für Eltern leichter, schneller und transparenter (SH)
Familienminister Heiner Garg hat heute (24.10.) offiziell das neue „Kita Portal“ Schleswig-Holstein freigeschaltet (www.kitaportal-sh.de). Nach über drei Jahren Laufzeit erhält das „Kita Portal“ neue,...
Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich (NW)
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung...
Bundeskabinett beschließt StPO-Reform (BY)
Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen.“
Das Bundeskabinett hat...
Haseloff: Anschlag war ein Angriff auf uns alle (ST)
In seiner heutigen Regierungserklärung zum Anschlag von Halle hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt: „Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle....
Unterschiede bei Gesundheit von Männern und Frauen (ST)
Sachsen-Anhalts 8. Landesgesundheitskonferenz hat den Fokus auf das Thema „Geschlechtergerechte Prävention und Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung sozialer Aspekte“ gelegt. „Mit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes haben...
Michael Wilksen zu Äußerungen des Pressesprechers der Polizeidirektion Itzehoe (SH)
Erklärung von Innenstaatssekretär Torsten Geerdts und Landespolizeidirektor Michael Wilksen zu Äußerungen des Pressesprechers der Polizeidirektion Itzehoe.
Am Montag hatte sich der Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe...
Berliner Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Gefahren von Silvesterknallern (BE)
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, einen Antrag zur Änderung der Ersten Verordnung des...
Neuen Bußgeldkatalog für den Umweltschutz beschlossen (BE)
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat...
Sicherheit der Bevölkerung, Rechte der untergebrachten Menschen und Wiedereingliederungsbemühungen gleichwertig ausbauen. (SH)
Das Landeskabinett hat heute (22.10.) dem von Gesundheitsminister Heiner Garg eingebrachten neuen Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG) zugestimmt. „Mit der Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes kommen wir nicht nur...
