Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Mietendeckel steht für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion (BW)

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich...

Land startet Ideenwettbewerb zu Tag der Deutschen Einheit 2021 und Bundesratspräsidentschaft (ST)

Sachsen-Anhalt wird von Brandenburg am 1. November 2020 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. Damit verbunden ist die Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag...

Drese: Selbstbestimmung am Lebensende sicherstellen

Fachkräfte der Hospiz- und Palliativmedizin nehmen vorausschauende Versorgungsplanung in den Fokus. Sozialministerin Stefanie Drese eröffnete heute (am 19. Oktober) den Hospiz- und Palliativtag 2019 in...

BAYERN KONNTE LÄNDERÖFFNUNGSKLAUSEL ZUR GRUNDSTEUERREFORM DURCHSETZEN (BY)

Füracker: „Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik können die Länder ein eigenes Steuergesetz beschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Föderalismus und gibt Bayern...

IQB-Bildungstrend bescheinigt Sachsen-Anhalt insgesamt positive Ergebnisse (ST)

Mit dem IQB-Bildungstrend 2018 werden die Ergebnisse einer zentralen, bundesweit durchgeführten Überprüfung des Erreichens der Bildungsstandards in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern vorgelegt. Untersucht wurde, inwieweit...

Schutzmaßnahmen für Jüdische Gemeinden Polizei richtet mobile Wache an Hallescher Synagoge ein (ST)

Die Polizei in Halle (Saale) errichtet am heutigen Freitag eine erste sogenannte mobile Polizeiwache im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der Jüdischen Synagoge in der...

Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. (SH)

Bildungsministerin Karin Prien zur IQB-Studie: „Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Karin Prien sieht weiterhin Handlungsbedarf, um die MINT-Fächer zu stärken....

Baden-Württemberg beteiligt sich an Dreiländerpakt (BW)

Ein Dreiländermobilitätspakt zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz soll Antworten auf drängende Fragen im Mobilitätsbereich erarbeiten. Der Pakt soll 2020 beschlossen werden und Verkehrsprobleme im...

Ermutigendes Signal beim IQB-Bildungstrend 2018 (BW)

Baden-Württembergs Schulen landen beim aktuellen Ländervergleich in Mathematik und Naturwissenschaften der Sekundarstufe I im Mittelfeld, in Mathematik insgesamt auf Rang vier. Kultusministerin Susanne Eisenmann...

Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz (NW)

In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet. Hierdurch wird die Regelstudienzeit im...