Umwandlungsverordnung zeigt Wirkung (BE)
Seit März 2015 ist in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) genehmigungspflichtig.
Die Umsetzung der Umwandlungsverordnung durch die Bezirke...
Radioaktives Edelgas Radon: Messprogramm des Landes (NI)
Das Land Niedersachsen führt derzeit ein Messprogramm zum radioaktiven Edelgas Radon durch. Bürgerinnen und Bürger sind noch bis Mitte Januar 2020 aufgerufen, sich kostenfrei...
Berliner Energie- und CO2-Bilanz 2017: Sinkende CO2-Emissionen trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum (BE)
Energiesenatorin Ramona Pop: „Berlin kommt beim Klimaschutz voran. Die vom Senat ergriffenen Maßnahmen für eine urbane Energiewende wirken. Trotz starkem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum konnte...
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine...
Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19
Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig
Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19
Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs...
Berliner Schulessen wird gesünder (BE)
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über...
Senat legt neuen Lärmschutzbereich für Flughafen Tegel fest (BE)
Rechtsverordnung ab 1. Januar 2020 schafft Grundlage für Regelungen mit Betroffenen.
Der Senat ist aufgrund des Bundesgesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) verpflichtet, für den...
Verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen (NI)
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich tief enttäuscht über das schwache Ergebnis der großen Weltklimakonferenz von Madrid: „Ein Desaster! Dass sich die Weltgemeinschaft noch...
Weihnachtsnaschereien in der Lebensmittelkontrolle (MV)
Die Untersuchung von Lebensmitteln ist ein wichtiger Teil der amtlichen Überwachung, die in Mecklenburg-Vorpommern das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) wahrnimmt. Zum Jahresende werden...
Senatorin Kalayci stellt Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vor (BE)
Der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt...
