Radioaktives Edelgas Radon: Messprogramm des Landes (NI)
Das Land Niedersachsen führt derzeit ein Messprogramm zum radioaktiven Edelgas Radon durch. Bürgerinnen und Bürger sind noch bis Mitte Januar 2020 aufgerufen, sich kostenfrei...
Umwandlungsverordnung zeigt Wirkung (BE)
Seit März 2015 ist in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) genehmigungspflichtig.
Die Umsetzung der Umwandlungsverordnung durch die Bezirke...
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine...
Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19
Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Berliner Energie- und CO2-Bilanz 2017: Sinkende CO2-Emissionen trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum (BE)
Energiesenatorin Ramona Pop: „Berlin kommt beim Klimaschutz voran. Die vom Senat ergriffenen Maßnahmen für eine urbane Energiewende wirken. Trotz starkem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum konnte...
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig
Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19
Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs...
Berliner Schulessen wird gesünder (BE)
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über...
Anklage wegen eines Tötungsdelikts in der Unteren Karspüle in Göttingen erhoben (NI)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage vor dem Landgericht Göttingen – Schwurgericht - gegen einen 19-jährigen Mann aus Göttingen erhoben. Ihm wird zur Last gelegt,...
Gesünder Essen im Krankenhaus (BW)
Mit der Initiative „Gutes Essen in der Klinik" wollen wir die Ernährung in Krankenhäusern gesünder, nachhaltiger und genussvoller machen. Fünf ausgewählte Kliniken erhalten nun...
„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
CELLE. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen...
Einblicke in die Auswertung der Panama Papers durch Hessische Steuerverwaltung
Hessens Finanzminister Schäfer gibt im Werkstattgespräch Einblicke in die Auswertung der Panama Papers durch Hessische Steuerverwaltung.
Wir knüpfen von Hessen aus ein dichtes Netz im...
