Illegalem Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten
Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich auf dem „4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen“ des Behörden Spiegels in Berlin für weitere Verbesserungen einer am Verbraucher orientierten...
Warnung vor falschen Rechnungen der „Zentralen Zahlstelle Justiz“ (NI)
Beim Handelsregister des Amtsgerichts Stadthagen ist ein Fall von betrügerischen Rechnungen bekannt geworden. Nach einer Eintragung im Handelsregister erhielten die Bürger hierfür eine Rechnung...
Lies regt Klimafonds an – CO2-Bepreisung sinnvoll (NI)
Hannover/Norden Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies heute (Donnerstag) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Niedersächsischen Landesbetriebs für...
Verhandlungstermin: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter (XI ZR 768/17)
Sachverhalt:
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen...
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des...
Einblicke in die Auswertung der Panama Papers durch Hessische Steuerverwaltung
Hessens Finanzminister Schäfer gibt im Werkstattgespräch Einblicke in die Auswertung der Panama Papers durch Hessische Steuerverwaltung.
Wir knüpfen von Hessen aus ein dichtes Netz im...
Abnehmender Trend bei Stickstoffdioxid-Belastung (NW)
Luftqualität hat sich im vergangenen Jahr 2018 leicht verbessert. Weiter abnehmender Trend bei Stickstoffdioxid-Belastung – Überschreitungen noch in 25 Kommunen, in vier Städten über...
Asbest noch immer versteckte Gefahr für Handwerker (SL)
In Deutschland ist die Herstellung und Verwendung von Asbest aufgrund seiner krebserzeugenden Eigenschaften bereits seit über 25 Jahren verboten. Dennoch ist gesundheitsgefährdende Mineralfaser für...
Eierlikör auf Eigelb- und Alkoholgehalt untersucht (NI)
Eierlikör, ob aus dem Handel oder selbst gemacht – ein Klassiker zu Ostern. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) untersucht in seinem...
Lebensmitteltests zur Osterzeit (BW)
Die Freude am Osterfest soll auch in kulinarischer Hinsicht ungetrübt bleiben. Deshalb untersucht die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung derzeit Produkte, die besonders an Ostern gefragt sind....
