Dieselabgas-Skandal: kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage (NI)
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Berufung eines Klägers durch Urteil vom 04. Dezember 2019 (Az. 7 U 434/18) zurückgewiesen, mit der dieser...
Treibhausgasbilanz 2017 für Hessen veröffentlicht (HE)
Klimaziel 2020 kann nicht mehr eingehalten werden.
„In 2017 wurden in Hessen 40,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das sind 628.000 Tonnen CO2-Äquivalente weniger als in...
Land gibt 15 Millionen Euro für Hochwasserschutz (NI)
Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hat am (heutigen) Donnerstag den ersten Vertrag zum Sondervermögen Hochwasserschutz mit den in der...
Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I genehmigt (BW)
Das Umweltministerium hat der EnBW die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für...
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II
Der unter anderem für...
Berlin erkennt die Klimanotlage an – und forciert Gegenmaßnahmen Schärferes Energiewendegesetz und Klima-Check für...
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Anerkennung der Klimanotlage für das...
Starker Partner beim Verbraucherschutz – Verbraucherzentrale Bayern feiert 60-jähriges Jubiläum (BY)
Die Verbraucherzentrale Bayern e.V. leistet seit 60 Jahren einen wichtigen Beitrag bei der unabhängigen Beratung und Aufklärung der Verbraucher. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte...
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
Urteil vom 6. November 2019 - L 2 EG 7/19;
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche...
Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung...
Beschluss vom 19. November 2019 – 1 StR 374/19
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Selcuk S., den früheren Vizepräsidenten der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania",...
Betrug beim Schlüsseldienst (NI)
Die Tür ins Schloss gefallen! – Was tun? Ein Anruf bei einem „Schlüsselnotdienst“ kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man...
