BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops (NI)
OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 17. September 2019 (Az. 3 StR 333/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber...
Oberlandesgericht Oldenburg zum sogenannten Abgasskandal (NI)
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das...
Pauschalreisende müssen wirkungsvoll vor der Insolvenz großer Reiseunternehmen geschützt werden (BY)
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert eine Anhebung der Summe, bei der Versicherer ihre jährlichen Gesamtleistungen bei Insolvenzen von Reiseunternehmen deckeln können. Eisenreich: "Pauschalreisende müssen...
Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter (HE)
Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete.
Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren...
Waldbrand-Bilanz: Brandschützer rückten in diesem Sommer zu 80 Einsätzen aus (HE)
Die außergewöhnliche Trockenheit der Sommermonate führte auch in diesem Jahr in Hessen zu einer hohen Anzahl an Waldbränden.
Nach 120 Waldbrand-Einsätzen in 2018 rückten hessische...
Keine Auffälligkeiten von Handfehlbildungen in Baden-Württemberg (BW)
Nachdem es in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen zu Häufungen von Hehlbildungen an den Händen von Neugeborenen kam, hat das Sozialministerium eine entsprechende Umfrage für Baden-Württemberg...
Feste Regeln für flüssiges Plastik sind längst überfällig (HE)
Hessische Bundesratsinitiative: Schwer abbaubare Polymere reduzieren, um Umwelt und Mensch zu schützen.
„Plastik ist überall, auch dort, wo man es nicht sieht. Gelöst oder flüssig...
Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung (NI)
Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung.
Deshalb hat...
Bundesrat votiert für weniger Plastik in Bioabfällen (BW)
Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung der Düngemittelverordnung ist auch eine Regelung verbunden, die zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führt. Die...
330 „Hitzetote“ im Sommer 2018 (BB)
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt Zahl der Sterbefälle aufgrund hoher Temperaturen. In den vergangenen 34 Jahren gab es im Land Brandenburg noch nie so...
