Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
„Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden. Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden. Dies ist ein großer Schritt in Richtung uneingeschränkter Inklusion. Politische Mitgestaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe.“
