Finanzminister Dr. Schäfer und Regierungspräsidentin Lindscheid entlassen erste Kommunen im Jahr 2019.
Die Städte Darmstadt und Gelnhausen haben ihre Haushalte mithilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes erfolgreich konsolidiert. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratulierte heute gemeinsam mit Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid den Kommunen zu dieser Leistung. Beide Städte konnten als erste 2019 und als 12. und 13. insgesamt aus dem Schutzschirm entlassen werden. „Herzlichen Glückwunsch! Darmstadt und Gelnhausen sind beste Beispiele dafür, wie gut der Kommunale Schutzschirm des Landes wirkt. Beide können ihn mit dem heutigen Tag verlassen. Die über 200 Millionen Euro Entschuldungshilfen des Landes waren dafür gut angelegt“, sagte der Finanzminister bei der Entlassungsfeier im Regierungspräsidium Darmstadt. „Wir haben damit Hilfe zur Selbsthilfe geleistet, denn die eigentliche Arbeit wurde vor Ort in Darmstadt und Gelnhausen geleistet. In sicher nicht immer einfachen Diskussionen wurden teils schmerzhafte Entscheidungen getroffen, beibehalten und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortet. Das verdient höchsten Respekt!“
Stabile und generationengerechte Haushaltsführung
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte bei der Entlassung der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Barbarossastadt Gelnhausen aus dem Kommunalen Schutzschirm besonders die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Behörde hin. Dabei ist es dem Regierungspräsidium auch künftig wichtig, so Lindscheid, dass wir unsere Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen beraten und begleiten. Abschließend betonte die Regierungspräsidentin: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt im Ergebnis zu größeren kommunalpolitischen Handlungsspielräumen“.
Darmstadt hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2015 – 2017 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. Der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich konnte um zwei Jahre vorgezogen werden. Das Land leistete eine Entschuldungshilfe von über 186 Millionen Euro.
Richtige und wichtige Entscheidung
Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer sagte bei der Entlassung: „Am 18.12.2012 wurde nach langer kontroverser Diskussion von der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen, dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beizutreten. Dies hat sich nun auch im Nachhinein als richtige und wichtige Entscheidung bestätigt. Die Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von 186,6 Millionen Euro und jährlichen Entlastungen des Ergebnishaushaltes von rund 3 Millionen Euro durch den Beitritt zum Schutzschirm haben uns geholfen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt sicherzustellen. Geordnete Finanzen bilden für uns auch zukünftig die Grundlage für die Maßnahmen und Investitionen, mit denen wir unsere stark prosperierende Stadt weiterhin positiv für die Zukunft aufstellen.
Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg ergänzte: „Zugute ist uns gekommen, dass wir uns bereits vor dem Beitritt zum Schutzschirm die Konsolidierung unserer Finanzen als eines der wesentlichen Ziele unseres Handelns definiert haben. So hatten wir bereits einen umfangreichen und ausgewogenen Katalog mit über 200 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgearbeitet und beschlossen. Vom Land wurde dieser vollständig akzeptiert und sogar als beispielhaft hervorgehoben. Besonders stolz macht uns jetzt, dass wir bereits 2 Jahre früher als vereinbart aus dem Schutzschirm entlassen werden können, nachdem wir mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge belegen können.“
Auch Gelnhausen hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2014 – 2016 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. Der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich konnte um drei Jahre vorgezogen werden. Das Land leistete eine Entschuldungshilfe von über 17 Millionen Euro.
Gelnhausens Bürgermeister Daniel Christian Glöckner sagte in Darmstadt: „Wir sind sehr erfreut darüber, zu den ersten 13 Kommunen zu gehören, die aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen werden können. Ein besonderer Dank gilt dem Leiter des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, Herrn Werner Müller, der auf unbürokratische Weise das Vorziehen der Prüfungen der betreffenden Jahre ermöglicht hat.“
Schutzschirm als Perspektive für Kommunen
„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Ausgangslage, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte und mahnte Finanzminister Schäfer. „Gut, dass wir jetzt im Land wie bei den Kommunen erfolgreich für einen Kurswechsel gesorgt haben. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen vor Ort wissen, dass sie auch nach Verlassen des Schutzschirms Einnahmen und Ausgaben in der Balance halten sollten. “
