Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus stellt bei ihrer ersten Pressekonferenz Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vor.
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus möchte die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Digitalisierungspolitik stellen: „Für mich gilt: Digitalisierung ist ein großer Gewinn, aber nur mit den Menschen und für die Menschen. Hessen hat Digitalisierung als Chance für unseren Standort begriffen und ist Vorreiter in der Republik. Aufgabe der Digitalministerin ist es, diese Vorreiterrolle auszufüllen und zu gestalten“, sagte Sinemus am Montag in Wiesbaden bei ihrer ersten Pressekonferenz.
Der Mensch im Mittelpunkt
„Die Digitalisierung ist ein dynamischer Veränderungsprozess, der alle Lebensbereiche betrifft. In der Landespolitik gilt es, Schnittstellen zu den Themenbereichen aller Ressorts zu koordinieren. Ich werde deshalb ressortübergreifend alle Digitalisierungsvorhaben bündeln und die digitale Gesamtstrategie weiterentwickeln und steuern. Meine Devise dabei ist, den konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen, ob in Bildung, Gesundheit, Mobilität, Arbeit oder Forschungsanwendung. Unser starker Standort Hessen soll gestärkt werden“, betonte Sinemus. Der Dialog mit den Menschen sei daher ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit. Ihre Erfahrungen bei der Vermittlung komplexer Sachverhalte sowie ihre Expertise in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft kämen ihr dabei zu gute.
Hessen Spitzenland bei Innovation und Forschung
„Hessen ist bei der Digitalisierung bereits gut aufgestellt, wie die große Zahl an Unternehmen in der Informations- und Technologiebranche oder die namhaften Forschungsinstitute zeigen. Wir sind das heimliche Silicon Valley und Spitzenland bei Forschung und Innovationen“, unterstrich die Ministerin. Diese Position gelte es zu halten und auszubauen. Das möchte sie mit einem Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm tun.
1. Ausbau der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Hessen
„Mein Ziel ist es, die digitale Infrastruktur entlang der Gigabitstrategie und mit dem 2018 unterzeichneten Mobilfunkpakt voranzutreiben“, so Sinemus. Bisher seien 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dem Ausbau der digitalen Infrastruktur zugutegekommen. Ergänzt durch Darlehen und Beratungsleistungen summierten sich die Anstrengungen auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Nun sollen diese Anstrengungen mit 74 Millionen Euro im Nachtragshaushalt noch einmal verstärkt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Hessen weiter nach vorne zu bringen mit dem Ziel: alle Haushalte und Institutionen in Hessen bis 2025 gigabitfähig anzubinden und bis 2030 eine flächendeckende Glasfaseranbindung bis in die Gebäude sicherzustellen“, unterstrich die Ministerin.
Die Digitalministerin will auch die Mobilfunk-Abdeckung weiter verbessern. „In Hessen erreichen wir aktuell eine 98-prozentige LTE-Versorgung aus allen drei Netzen. Gemäß dem Mobilfunkpakt werden rund 800 neue Standorte marktgetrieben durch die Netzbetreiber entstehen und 4.000 Standorte umfassend modernisiert. Mit dem Mobilfunkförderprogramm werde das Land zur Schließung letzter „weißer Flecken“ Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro Bewilligungssumme bereitstellen. Zudem werde ab 2020 5G in den 5G-Modellregionen (zum Beispiel Stadt Darmstadt) ausgebreitet. Weitere Kreise haben ebenfalls großes Interesse bekundet.
2. Stadt und Land für die Zukunft stärken
„Digitalisierung wird nicht nur den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum stärken. Wir werden mit dem erfolgreichen Programm ,Digitale Dorflinde‘ auch weiter die kommunalen WLAN-Infrastrukturen ausbauen.“ Auch die digitale Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain sei ein weiteres wichtiges Kernanliegen. Ein ganz praktisches Beispiel hierfür sei die integrierte Verkehrssteuerung, durch die unter anderem Bahn, Bus und Auto optimal aufeinander abgestimmt werden können. Dazu sei eine eigene Geschäftsstelle „Smart Region“ vorgesehen, welche die begonnenen Aktivitäten der Metropolregion FrankfurtRheinMain an der Schnittstelle Digitalisierung konsequent weiterentwickelt.
3. Das Digitale Rathaus erleichtert den Alltag
„Im Zeitalter der Digitalisierung muss es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Verwaltungsleistungen digital regeln zu können: Sei es die Bestellung des Anwohnerparkausweises oder die Beantragung der Geburts- oder Eheurkunde. In Hessen ist einiges schon durch das Servicekonto möglich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig noch mehr Verwaltungsleistungen online erledigt werden können. Hieran arbeiten wir mit Nachdruck“, sagte Sinemus. Notwendig dafür sei eine gemeinsame Onlineplattform, über die kommunale, landes- oder bundesweite Verwaltungsdienstleistungen abgerufen werden können.
4. Forschungsexzellenz verantwortungsvoll nutzen und umsetzen
Um das Themenfeld Künstliche Intelligenz (KI) und eine nachhaltige Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu fördern, wird im Digitalministerium die KI-Strategie des Landes gesteuert. „Beim Thema KI werden Kompetenzen und Forschungsexzellenz zusammengedacht, um den Wissens- und Wirtschaftsstandort Hessen zukunftssicher zu gestalten. Mit dem TechCampus wollen wir eine Stärkung von Ausbildung und Lehre mit einem starken Anwendungsbezug erreichen. Wir wollen die Grundlagen- und Innovationsforschung weiter forcieren und vernetzen, aber ebenso auch Gründungsdynamik und Nutzen für die kleinen und mittleren Unternehmen im Umfeld erhöhen. Es geht hier insbesondere um Wissenstransfer und den praktischen Nutzen der KI“, betonte Sinemus. Ein weiterer wichtiger Schritt dazu sei die Entwicklung eines gemeinsamen ressortübergreifenden Konzepts.
Als zweite Säule ihrer KI-Strategie nannte die Ministerin das geplante Kompetenzzentrum „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“, was es zu entwickeln gelte. Dieses wolle sie zudem mit dem „Rat für Digitalethik“, dessen Vorsitz sie bereits übernommen hat, verzahnen. Ziel sei der Aufbau eines hessenweiten, virtuellen Netzwerks von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit unterschiedliche Fachrichtungen zusammenkommen und gemeinsam Forschungsprojekte zum Nutzen unserer Gesellschaft übernommen werden können.
5. Digitalstrategie Hessen voranbringen
Wir werden die Strategie ,Digitales Hessen‘ fortschreiben und daraus folgend bürger- und nutzenorientierte, ressortübergreifende Kooperationsprojekte entwickeln. Denn: Wir wollen weiter in der Vorreiterrolle bleiben, die wir als eines der ersten Länder mit einer Digitalisierungsstrategie innehaben“, sagte die Ministerin. Nach der ersten Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen werde sie auf Basis der gemeinsamen Werte und Festlegungen im Koalitionsvertrag neue Ziele und Umsetzungsansätze für eine erfolgreiche hessische Digitalisierungspolitik setzen. „Wichtige übergreifende Themen wie Digitale Bildung, Digitale Arbeit, Digitale Sicherheit und Digitale Teilhabe werden dabei ebenso im Fokus stehen wie Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, wie die Chancen der Digitalisierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte die Ministerin abschließend. „In der Umsetzung aller fünf Arbeitsbereiche ist es entscheidend, die Menschen mitzunehmen, im Dialog vor Ort, analog und digital, damit Hessens Vorreiterrolle ausgebaut wird.“
