Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), begrüßt die Einigung zur Grundsteuer durch die Koalition auf Bundesebene:
„Ich freue mich, dass die SPD auf Bundesebene den Gemeinden diese wichtige Einnahmequelle erhalten konnte. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erscheint auch sozialverträglich, da er eine wertbezogene Komponente beinhaltet“, sagte Heike Taubert.
Laut Taubert kommt nach dem Abschluss der Gesetzgebung auf die Finanzverwaltung ein immenser Arbeitsaufwand zu: „Innerhalb von fünf Jahren müssen wir jedes Grundstück in Thüringen bewertet haben. Die Gemeinden müssen innerhalb dieser Frist ihre Grundsteuerhebesätze anpassen, damit die Reform auch aufkommensneutral bleibt.“
In der letzten Nacht hatten sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU im Bund auf eine Reform der Grundsteuer auf der Basis des Modells von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Neu aufgenommen wurde die Möglichkeit für einzelne Länder, im Rahmen der sogenannten Abweichungsgesetzgebung von den ansonsten bundeseinheitlich geltenden Bestimmungen abzuweichen. Da dies eine Änderung des Grundgesetzes beinhaltet, benötigt das Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
