Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt die Einigung der Großen Koalition.
„Ich freue mich, dass es der GroKo in Berlin gelungen ist, rasch einen Kompromiss zu finden.
In der sozialen Marktwirtschaft brauchen wir gleiche Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Es ist wichtig, dass faire Arbeitsbedingungen in allen Branchen gelten und auch überall durchgesetzt werden. Dies muss auch für die Subunternehmen von Paketdienstleistern gelten.
Wir alle lieben den Komfortzuwachs durch die Digitalisierung des Einzelhandels. Abends bestellt, morgens geliefert. Dies muss aber zu fairen Bedingungen geschehen. Die Fortschritte durch Digitalisierung dürfen nicht auf dem Rücken (im wahrsten Sinne des Wortes!) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Die durch den Online-Handel neu entstehenden Arbeitsplätze sollen zu fairen Bedingungen entstehen. Deshalb ist der in der Koalition gefundene Kompromiss zu begrüßen.“
Das Saarland hatte bereits im April mit anderen Ländern zusammen im Bundesrat eine entsprechende Entschließung zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketboten und zur Ausweitung der Nachunternehmerhaftung unterstützt.
