Am Freitag (05.04.2019) führte das Ministerium für Finanzen und Europa in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema „Compliance im öffentlichen Unternehmen“ durch. Im Fokus stand hierbei vor allem der Aspekt der verstärkten Sensibilisierung öffentlicher Unternehmen.
Die Sicherstellung der Einhaltung geltender Gesetze und Normen hat in der privaten Wirtschaft einen festen Stellenwert. Die Notwendigkeit einer strategischen Herangehensweise an das Thema Compliance ist umso drängender, wenn Unternehmen in öffentlicher Hand stehen oder handelnde Personen öffentliche Positionen bekleiden. Gerade dort ist das Vertrauen in das Handeln öffentlicher Stellen berührt, an die besonders hohe Integritätsanforderungen gestellt werden. Demzufolge schlagen hier etwaige Gesetzes- und Normverstöße besonders hohe Wellen, die enorme Image- und Vertrauensschäden verursachen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes in Kooperation mit Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität des Saarlandes, eine Tagung zum Thema „Compliance im öffentlichen Unternehmen“. Nach einer Einführung in das Thema kamen Stimmen aus der Praxis zu Wort. In einem intensiven Austausch wurden gezielt Fragen rund um Anforderungen und Umsetzung eines effektiven Compliance-Managements im öffentlichen Unternehmen behandelt.
Der besondere Reiz der Veranstaltung lag darin, dass sich Vertreter unterschiedlichster Sichtweisen zum Thema einbrachten: Neben den Stimmen öffentlicher Unternehmen aus dem Saarland bot sich den Teilnehmern ein Blick über den Tellerrand auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern, die u.a. ein Vertreter der baden-württembergischen Flughafen Stuttgart GmbH und die Compliance-Beauftrage einer der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Berlins eindrucksvoll präsentierten. Einen ganz anderen Impuls setzte wiederum der SR-Journalist und langjährige Chef der Landespressekonferenz Dr. Michael Kuderna. Auf Grundlage dieser unterschiedlichen Blickwinkel auf das Thema fand ein äußerst reger und für alle Beteiligten bereichernder Austausch statt.
Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer zeigte sich angesichts der guten Resonanz erfreut: „Wir haben heute wichtige Impulse für unsere öffentlichen Unternehmen gewonnen. Es war interessant, wie verschiedene Akteure mit diesem bedeutenden Thema umgehen.“
Auch Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann fasste mit Blick auf den zurückliegenden Austausch treffend zusammen: „Compliance als ein systematischer Ansatz im Unternehmen, der auf die Einhaltung geltenden Rechts und die Befolgung branchenspezifischer Verhaltensregeln abzielt, ist heutzutage unabdingbar – und für öffentliche Unternehmen erst recht ein Muss. Wie die Veranstaltung gezeigt hat, sind bereits viele öffentliche Unternehmen im Saarland für dieses Thema sensibilisiert. Das ist sehr zu begrüßen.“
