Wöller: „Sicherheit in Sachsen braucht ausreichend Polizei“
Eine Expertengruppe soll bis Ende 2019 erneut die für Sachsen notwendige Gesamtzahl von Polizistinnen und Polizisten ermitteln. Das siebenköpfige Team aus Wissenschaftlern, Polizisten und einem Personalvertreter hat sich heute zu einer konstituierenden Sitzung in Dresden getroffen. Die Arbeit der Fachleute wird sich auf den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Jahr 2015 stützen und an aktuelle Entwicklungen anknüpfen.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich die Bedeutung: „Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dafür brauchen wir ausreichend Polizei. Die jetzige Untersuchung soll zeigen, ob das bereits beschlossene Plus von eintausend Stellen langfristig noch zeitgemäß und damit ausreichend ist.“
Die erneute Betrachtung des Personalbedarfs bei der Polizei ist Teil des vom Kabinett verabschiedeten Zukunftspaktes Sachsen. Ziel ist es, die Ergebnisse des Abschlussberichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen auf ihre Aktualität hin zu untersuchen und fortzuschreiben. Die Kommission hatte im Jahr 2015 empfohlen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen zunächst um eintausend zu erhöhen. Inzwischen haben sich neben einer veränderten polizeilichen Auftragslage auch neue gesetzliche Verpflichtungen sowie organisatorische Anpassungs-bedarfe bei der Polizei ergeben. Inwiefern daraus auch eine weitere Erhöhung der Gesamtstellenzahl resultieren muss, soll die neue Expertengruppe nun ermitteln.
Die Expertengruppe setzt sich wie folgt zusammen:
Lenkungsgruppe
Ministerialrat Carsten Kaempf (Referatsleiter Innenministerium, Vorsitz)
Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (Bereitschaftspolizei Sachsen)
Leitender Polizeidirektor René Demmler (Polizeidirektion Dresden)
Wissenschaftliche Begleitung
Prof. Dr. Wolfgang Voß (Finanzminister Thüringen a.D.)
Prof. Dr. Marcel Thum (TU Dresden und Direktor des Leibniz ifo-Institutes Dresden)
Prof. Dr. Tom Thieme (Hochschule der sächsischen Polizei)
Personalvertretung der Polizei
Erik Berger (Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates)
