Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwartet von dem heutigen Windenergie-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klare Signale für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland und in Niedersachsens insbesondere. „Wenn es nicht einen richtigen Wachstumsimpuls gibt, dann wird ganz Deutschland krachend scheitern mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 etwa 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu beziehen“, warnt Umweltminister Lies, der am Windgipfel teilnimmt. Sollte das Ziel verfehlt werden, wäre die Folgen für den Klimaschutz fatal, ergänzt Lies: „Wir alle steuern dann sehenden Auges auf eine Katastrophe bei unseren Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu. Und ebenso schlimm: Der gesamten Windbranche droht ein Kollaps und unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze in Niedersachen“.
„Die Situation in der Windenergiebranche ist dramatisch“, gibt Lies das Resultat seiner zahlreichen Gespräche mit der Branche wieder. Der Ausbau der Windenergie ist im ersten Halbjahr 2019 praktisch zum Erliegen gekommen. Lediglich 86 Windkraftanlagen wurden bundesweit errichtet, in Niedersachsen waren es sogar nur 14. „Und die Zahl neuer Genehmigungen für Windenergieanlagen bewegt sich ebenfalls auf einem Tiefstand.
Vor diesem Hintergrund drohen schmerzhafte Einschnitte bei Arbeitsplätzen in der Branche“, sagt Lies, der auf alarmierende Zahlen bei den dort Beschäftigten verweist. „Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen“. Lies fordert den Bund auf, in einem ersten Schritt die Decklungen für On- und Offshore aufzuheben.
Nachdrücklich stellt sich Lies hinter das gemeinsame Papier von Windbranche und Umweltschutzverbänden. Branchen- und Umweltverbände haben einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt. Es gehe darum, Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen für den weiteren Ausbau zu erhöhen.
Besonders erfreut zeigt sich Umweltminister Lies über den Vorstoß mehrere Umweltverbände, die sich den Forderungen von Windbranche und Energiepolitik anschließen, zugunsten der Windkraft den Naturschutz aufzuweichen. Im Gegenzug soll der Bund Rückzugsräume für bedrohte Arten schaffen und ein Artenhilfsprogramm auflegen. Lies: „Es ist wichtig, dass angesichts der dramatischen Klimaveränderungen die Einsicht reift, dass auch Arten- und Naturschutz nur dann eine Chance haben, wenn es gelingt, mit Hilfe von Erneuerbaren Energien weltweit die lebensbedrohliche CO2-Belastung zu reduzieren. Klimaschutz ist Artenschutz“.
