Die finanziellen Spielräume des Landes Berlin werden trotz solider Haushaltslage enger. Zwar wächst in den Jahren 2022 und 2023 der Haushalt, die Wachstumsraten fallen aber geringer aus. Das geht aus der Finanzplanung 2019 bis 2023 hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Diese wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Die Berliner Wirtschafts- und Finanzkraft ist gestiegen und nähert sich weiter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings trübt sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld ein und sorgt für geringere Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen. Außerdem sind mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 deutliche Steigerungen bei den Ausgaben zu verzeichnen. Der geplante Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sieht ebenfalls höhere Ausgaben vor. Das liegt vorrangig daran, dass das Land den Investitionsrückstau bekämpft und wegen des starken Bevölkerungswachstums massiv in die Infrastruktur investiert und das Personal aufstockt.
Senator Dr. Kollatz: „Berlin ist grundsätzlich in der Lage, die notwendigen Investitionen und gestiegenen Personalausgaben finanziell zu stemmen. Wir werden in diesem Jahr vermutlich den achten positiven Jahresabschluss in Folge erreichen. Seit 2012 verzeichnen wir Haushaltsüberschüsse. An dieser positiven Entwicklung knüpfen wir mit der aktuellen Finanzplanung nahtlos an. Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen stetig zu verbessern. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Gestaltungsspielräume in den nächsten Jahren enger werden – auch wegen der ab 2020 greifenden Schuldenbremse. Umso wichtiger ist es, dass wir uns wappnen, priorisieren, Reserven aufbauen und kontinuierlich Schulden tilgen. Gleichzeitig wollen wir das Investitionsvolumen noch einmal erhöhen, aber dann auf dem erreichten hohen Niveau verstetigen.”
Aufgrund geringerer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wird die Wachstumskurve des Haushaltsvolumens wesentlich flacher ausfallen. Das erreichte hohe Niveau bei den Investitionen soll daher zunächst gehalten werden. Ziel ist es, die Investitionen 2022 auf einem Sockel von 2,5 Mrd. € zu stabilisieren. Diese sollen im Folgejahr im Einklang mit dem zu erwartenden Baukostenindex steigen. Gemeinsam mit den Mittelabflüssen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds werden dann voraussichtlich Investitionen in Höhe von rund 3 Mrd. € pro Jahr möglich sein. Die personelle Aufstockung des Landesdienstes soll ab 2022 nur noch bedarfsweise in den Bereichen erfolgen, in denen das Bevölkerungswachstum besonders zum Tragen kommt.
Ab 2020 greift die Schuldenbremse. Das Land Berlin hat strikte Vorgaben für einen Haushalt ohne strukturelle Nettokreditaufnahme zu erfüllen. Hierfür sind mit der aktuellen Finanzplanung Vorkehrungen getroffen worden: Um die Vorgaben einzuhalten, wird es aber erforderlich sein, die noch in der Finanzplanung vorgesehenen pauschalen Minderausgaben in den Jahren 2022 und 2023 durch konkrete Maßnahmen und die Priorisierung von Investitionen aufzulösen.
