Aus der Sitzung des Senats am 24. Septembert 2019:
Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Mit rund 1,524 Mrd. € Finanzierungsüberschuss liegt dieser auf dem Niveau, das schon zu Beginn des Jahres als vorläufiges Ergebnis angekündigt wurde.
Der Haushalt schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab. Darin ist eine Entschuldung von rund 795 Mio. € enthalten. Damit erzielt Berlin im siebten Jahr in Folge einen Netto-Tilgungsbetrag, der den kontinuierlichen Schuldenabbau fortsetzt und insgesamt die Ausgaben für Schuldendienst weiter senkt.
Artikel 94 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Jahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Sie ist gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht Grundlage für die Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus.
