Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers legte am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vor. Hilbers bekannte sich dabei ausdrücklich zur Schuldenbremse. Klimaschutz, Konjunktur oder Bildung seinen zweifelsohne wichtige Aufgaben. „Aber wir müssen mit den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben bestreiten. Sonst lösen wir das Problem an der einen Ecke durch ein Problem an der anderen Ecke“, mahnte Hilbers. Der Anspruch könne sich nicht auf die Festlegung beschränken, ob wir unseren Kindern lieber eine kaputte Umwelt oder lieber zerrüttete Finanzen hinterlassen wollen.
Niedersachsen hat seit dem Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die regulären Einnahmen reichen also für reguläre Ausgaben aus. Zugleich wurde insgesamt rund eine dreiviertel Milliarde Euro an Altschulden abgebaut. Es ist gelungen, die abflachenden Steuereinnahmen im Haushalt ebenso wie die Auswirkungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erstmalig zu berücksichtigen und dennoch 200 Millionen Euro für politische Schwerpunkte zu bewegen. Gleichzeitig wurden die Investitionen deutlich nach oben gefahren. „Wir treten den Beweis an, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind. Wir verbinden Vorsicht mit Vorsorge und Weitblick“, so Hilbers.
Der Etatentwurf setzt insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Substanzerhalt Prioritäten. Von einer Investitionsquote von gut vier Prozent kommend, weist der Haushaltsentwurf 2020 5,3 Prozent aus – in Summe über 1,8 Milliarden Euro. Allein die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 mit 110 Millionen Euro ein historisch hohes Niveau erreichen. Hinzu kommen noch Ausgaben, die auch dem Substanzerhalt dienen, aber keine Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne sind: Der Ansatz für die Bauunterhaltung wird um 20 Millionen Euro und die Mittel für Straßenunterhaltung und technische Ausstattung der Landesbehörde um 3,5 Millionen Euro gestärkt.
Über die Gründung von Sondervermögen steht außerhalb des Kernhaushaltes ein zusätzliches Investitionsvolumen von mehr als 3,3 Milliarden Euro bereit, um die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen anzupacken.
Mit dem vorgelegten Haushalt möchte die Landesregierung im nächsten Jahr insbesondere in die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, ländliche Entwicklung, Innovation und Klimaschutz investieren. In die Bildung sollen ebenfalls deutlich erhöhte Finanzmittel fließen. 1.425 zusätzliche Planstellen an den Gymnasien und Gesamtschulen, die Kofinanzierungen der Nachfolge des Hochschulpakts, 50 Millionen Euro für den Wirtschaftsförderfonds, das Förderprogramm Elektromobilität und alternative Antriebe sowie die Wasserstoffinitiative sind hier beispielhaft zu nennen. Mit zusätzlichen Stellen und technisch-baulichen Maßnahmen in Gerichten und Staatsanwaltschaften soll die Justiz, mit verbesserter Sachausstattung sowie zusätzlichen Stellen und insgesamt 31,5 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 zur Sicherstellung der IT-Sicherheit soll die Polizei gestärkt werden. Wichtige Impulse für lebendige Dörfer und attraktive ländliche Räume sollen gesetzt werden. Zudem sind im Haushaltsplanentwurf 2020 nach wie vor 759 Millionen Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben vorgesehen, obwohl der Bund schrittweise seine Unterstützung zurückführt.
Hilbers betonte, dass trotz der umfänglichen Investitionen klar sein müsse, dass der Staat nicht alles selbst machen kann und muss. Aber er könne steuern und ordnungspolitisch die optimalen Bedingungen schaffen. Entlastungen, Vereinfachungen und der Verzicht auf Verbote seien wichtiger als Konjunkturpakete. Auch Möglichkeiten für den Einsatz von privatem Kapital müssten geschaffen werden. Dies werde am deutlichstem beim Klimaschutz. Die Herausforderungen sind allein mit staatlichen Geldern gar nicht zu bewältigen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. So hat die Landesregierung den Tarifabschluss mit der Anhebung um 7,8 Prozent wirkungsgleich und um drei Monate vorgezogen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Darüber hinaus bildet der Etatentwurf qualitative und finanzielle Anreize ab, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zusätzlich zu steigern. Eine jährliche Sonderzahlung an alle aktiven Beamtinnen und Beamten soll ebenso eingeführt werden, wie eine Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen.
Dass jeder 3. Euro aus dem Landeshaushaltsentwurf an die Kommunen geht belegt, wie kommunalfreundlich die Landesregierung ist. 11,2 Milliarden Euro innerhalb und außerhalb des Steuerverbundes sollen den Weg in die kommunalen Haushalte finden. „Politik muss die Menschen vor Ort erreichen und dort die Probleme lösen. Darum sind starke Kommunen wichtig für den Zusammenhalt in diesem Land“ machte Hilbers deutlich. Erst 2017 wurde die 4-Milliarden-Euro-Grenze des Kommunalen Finanzausgleichs überschritten. Schon 2022 werden es über 5 Milliarden Euro sein.
