Fachregierungserklärung Staatsminister Martin Dulig 24.5.2019 Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich will mit Ihnen heute über Heimat und Fachkräfte sprechen. Passt das denn überhaupt zusammen? Beschreibt das nicht einen Gegensatz von Emotion und Vernunft, wie „Liebe und Steuererklärung“?
Nein. Der genaue Blick muss auch ein mitfühlender sein. Denn wer über die Menschen redet, die die Zukunft unseres Landes gestalten, muss ein Bild von diesem Land im Kopf haben, und den Willen besitzen, es zu zeichnen.
Denn das Fachkräfte-Thema war lange ein technokratisches. Es standen Zahlen in der Zeitung. Wir haben Studien in Auftrag gegeben. Gesprächsrunden mit Arbeitgebern in Konferenzsälen abgehalten. Wir haben Kommissionen ins Leben gerufen. Wir haben an vielen Ideen, Initiativen und Lösungen gearbeitet, und Manches auch umgesetzt.
Das Thema blieb für die meisten Leute abstrakt. Weit weg. Zu stark ist bei allen immer noch der Eindruck der verheerenden Arbeitslosigkeit der Neunziger und Nuller Jahre. Fachkräftemangel? Das klang für viele irreal. Jeder kannte Leute, die Jobs suchten, und wenn sie keinen fanden, in den Westen zogen. Zwei ganze Generationen sind davon geprägt, dass die jungen Leute weggehen.
Es war in der ganzen Nachwendzeit für die meiste Beschäftigten normal, auf höhere Löhne und Mitspracherechte zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Die Arbeitgeber hatten sich an ein Überangebot an Arbeitnehmern gewöhnt.
Doch das Thema Fachkräfte ist heute nicht mehr abstrakt. Sind Ihnen in der Straßenbahnwerbung mittlerweile Stellenanzeigen aufgefallen? In vielen Läden die Suchanzeigen für Personal? Die Geschichten von Kollegen, die über die Einstiegsgehälter und Strategien berichten, um junge Absolventen schon vor Studienabschluss an Unternehmen binden?
Und natürlich ist es bei allen Personalchefs, Handwerkern und Firmenchefs mittlerweile ein Top-Thema.
Mittlerweile sickert das Thema überall in die Köpfe ein.
Wir haben ein Problem. Und wir haben eine Chance.
Wir müssen als ganze Gesellschaft darauf reagieren. Es ist nicht nur ein Problem des einzelnen Betriebs und der einzelnen Branche. Wir müssen das Thema volkswirtschaftlich angehen.
Das alles ist nicht mehr mit einer Politik der Neunziger und Nuller Jahre zu lösen. Wir müssen die Dinge anders denken.
ANREDE,
Wer ist denn eigentlich eine „Fachkraft“? Vielfach klingt der Begriff instrumentell, stellt den Nutzen des Einzelnen in den Vordergrund. Dabei sind Fachkräfte vor allem: Menschen. Menschen, die sich einbringen. Gut ausgebildete, sozial kompetente und kreative Menschen sind unser wertvollstes Potenzial und der Reichtum des Freistaates.
Sie pflegen, erziehen und kümmern sich um andere, bauen und produzieren, verkaufen oder geben Auskunft. Sie garantieren Wertschöpfung oder sorgen für eine leistungsstarke öffentliche Verwaltung.
Mein Projekt: „meine Arbeit – deine Arbeit“ hat es mir möglich gemacht, zu sehen und zu spüren, was tagtäglich in den verschiedensten Berufen geleistet wird: Ob im Pflegeheim, unter Tage im Bergbau, in einer Textilreinigung, der Gastronomie oder im Einzelhandel, in einer Werkstatt für Behinderte, bei VW und BMW am Band oder als Dachdecker.
Diese ungefilterten Einblicke in verschiedenste Bereiche der Arbeitswelt ergänzen den nüchternen Blick in die Zahlen.
Wer heute in Sachsen Ausbildung oder Arbeit sucht, hat es mit einem Markt zu tun, der sich in den letzten Jahren komplett gewandelt hat.
Die Arbeitslosenquote ist enorm gesunken und lag im April 2019 mit 5,5 Prozent bereits unter dem Wert einzelner westdeutscher Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg.
Gleichzeitig erreicht Sachsen einen Rekordwert bei der Erwerbstätigkeit. Auf dem Lehrstellenmarkt verzeichnen wir einen rechnerischen Ausgleich von Lehrstellen und Bewerbern, und Monat für Monat steigt die Zahl der offen gemeldeten Stellen.
Trotz der objektiv guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, ist „Gute Arbeit“ in Sachsen nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.
Wir brauchen aber attraktive Arbeitsbedingungen – wenn wir auch in Zukunft die notwendigen qualifizierten Fachkräfte bekommen, halten und langfristig binden wollen.
Seit Beginn dieser Legislatur ist das Thema „Fachkräftesicherung“ ein zentrales Handlungsfeld der Staatsregierung unter Federführung meines Hauses.
Dabei ging es uns von Beginn an nicht um „alberne Symbolik“ – wie das Verteilen von Eierschecke an Autobahnen – sondern um handfeste Verbesserung der Rahmenbedingungen in allen dafür relevanten Bereichen im engen Austausch mit allen Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren.
Vor drei Tagen hat das sächsische Kabinett und vorgestern die Fachkräfteallianz Sachsen die neue Fachkräftestrategie Sachsen 2030 – Heimat für Fachkräfte offiziell beschlossen.
Alle Partner – Wirtschaftsverbände vieler Branchen, Gewerkschaften, Kammern, Verband der freien Berufe, kommunale Spitzenverbände, LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Bundesagentur für Arbeit waren an der Entstehung beteiligt und werden auch für die Umsetzung ganz entscheidend sein.
Denn eines ist klar: die Staatsregierung kann und wird das Problem allein nicht lösen können – es bedarf der entschlossenen Anstrengung ALLER – um die Herausforderung „Fachkräftesicherung“ erfolgreich zu meistern.
ANREDE,
Fachkräftesicherung ist keine bloße Fachpolitik mehr, sie ist eine Gesellschaftsfrage. Warum?
Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320 000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein.
Jeder fünfte Beschäftigte geht in den nächsten zehn Jahren im Freistaat in Rente. Sachsen hat den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer.
2018 meldeten über 40 Prozent der sächsischen Betriebe offene Stellen für Fachkräfte. Davon konnte fast ein Viertel nicht mehr besetzt werden.
Die Veränderungen haben massive Auswirkungen auf die Personalentwicklung: Arbeitnehmer werden knapp oder sind es in einzelnen Branchen und Regionen schon. Wo einst hohe Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel herrschte, kämpfen heute Unternehmen um Azubis und Fachkräfte. Die vor allem in Berufsgruppen mit technischem Hintergrund, auch im Bereich Pflege- und Gesundheit, Erziehung und im Handwerk.
Das Problem „Fachkräftemangel“ kommt immer stärker bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand an und wird zum größten Wachstumsrisiko für den Wirtschaftsstandort Sachsen.
ANREDE,
Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht um aktiv gegenzusteuern.
Neben der landesweiten Fachkräfteallianz entstanden regionale Allianzen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt. Denn für die Fachkräftesicherung gibt es keine pauschalen Patentrezepte. Vor allem nicht, wenn man sich die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Regionen vor Augen führt. Was in Leipzig funktioniert, passt möglicherweise nicht in Chemnitz und schon gar nicht im Vogtland oder Görlitz.
Wir haben eine neue Landesfachkräfteförderung initiiert. Bis heute wurden über 320 Projekte in den Regionen mit einem Fördervolumen von 17 Mio. Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden noch landesweite Projekte zur Fachkräftesicherung mit fast 20 Mio. Euro auf den Weg gebracht – darunter die Arbeitsmarktmentoren oder die Jugendberufsagentur.
Wir haben die duale Ausbildung gestärkt mit Förderangeboten gerade bei der Erstausbildung mit über 60 Mio. Euro bis 2020 – dazu haben wir die Durchlässigkeit der Ausbildungswege verbessert.
In der Aus- und Weiterbildung haben wir die berufliche Weiterbildung mit dem Weiterbildungsscheck mit einem Fördervolumen von fast 70 Mio. Euro bis 2020.
Sie wissen, dass ich darüber hinaus eine Bildungsfreistellung für richtig halte. Den Rechtsanspruch auf ganzheitliche Fortbildung verlangen heute viele Arbeitnehmer. Das kann ich gut verstehen. Wenn wir den sächsischen Beschäftigten den Anspruch auf fünf Tage Freistellung nicht mehr vorenthalten würden, wäre Sachsen auch für Fachkräfte attraktiver.
Wir haben erstmals in der sächsischen Geschichte ein Arbeitsmarktprogramm finanziert ausschließlich aus Landesmitteln aufgelegt – mit speziellen Angeboten für Langzeitarbeitslose – „Sozialer Arbeitsmarkt“ sowie Alleinerziehenden und arbeitslosen Familien mit Kindern – „TANDEM“.
Wir setzen bei beiden erfolgreichen Programmen auf eine soziale Teilhabe durch Unterstützung einer aktive Arbeitsmarktintegration.
Wir investieren 30 Millionen Euro jährlich für die Umsetzung verschiedener Projekte im Rahmen von „Gute Arbeit für Sachsen“ – z.B. in die Jugendberufsagentur. Dieses Projekt ist mir besonders wichtig. Wir wollen und wir können auf keinen Jugendlichen verzichten. Wir werden die Übergänge für junge Menschen von der Schule in die Ausbildung und den Beruf bestmöglich gestalten.
Die Zeiten im Übergangssystem wollen wir vermeiden oder verkürzen, und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen deutlich senken. Wir haben in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Bündnisse geschaffen – dazu noch die zentrale Landesservicestelle.
Die Niedriglohnstrategie haben wir beendet! Im wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument – der GRW-Förderung – aber auch in der Mittelstandsrichtlinie haben wir einen Bonus für tarifgebundene bzw. tarifgleich zahlende Unternehmen eingeführt.
In diesem Zusammenhang bedauere ich es sehr, dass es uns in der Koalition in dieser Legislatur nicht gelungen ist ein modernes Vergabegesetz zu beschließen, welches für die Umsetzung von Guter Arbeit auch weitere wichtige Zeichen gesetzt hätte. Hier wartet noch Arbeit auf uns.
ANREDE,
eine solche Herkulesaufgabe wie die Fachkräftesicherung kann eine Regierung allein nicht lösen. Deshalb wählt die neue „Fachkräftestrategie Sachsen 2030“ einen breiten Akteursansatz, der auch alle anderen relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure adressiert.
Basis war eine wissenschaftliche Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein breiter Beteiligungsprozess mit allen Akteuren – von Staatsregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Kammern, Bundesagentur für Arbeit, LIGA und vielen weiteren Akteuren getragen sowie über verschiedene öffentliche Beteiligungsformate. Daraus ziehen wir folgende Schlüsse.
1. Fähigkeiten und Neigungen entwickeln – Fachkräfte individuell (aus)bilden
Das erste Feld, auf dem wir handeln müssen, ist die individuelle Bildung und Ausbildung potenzieller Fachkräfte. Ich meine Schulabgänger, Auszubildende und Jugendliche mit besonderen Herausforderungen. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Berufsorientierung und eine Stärkung der dualen Ausbildung.
Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss muss gesenkt werden. Unser Ziel ist die Absenkung mindestens auf den bundesdeutschen Schnitt von 5,9 Prozent. Dazu leisten die umfangreichen Beschlüsse dieser Staatsregierung im Bildungsbereich einen Beitrag.
Ich erinnere daran, dass wir dafür gesorgt haben, dass in den Krippen und Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Damit mehr Zeit für Kinder ist. Dafür haben wir den Betreuungsschlüssel verbessert. Sachsen gibt für bessere Qualität in den Kitas 729 Millionen Euro mehr aus.
Wir bringen mehr Lehrer in die Schulen. Den Abbau von Lehrerstellen haben wir gestoppt. Statt den geplanten 25.400 gibt es nun 30.400 Lehrerstellen in Sachsen. Außerdem gibt es jetzt eine langfristige Planung, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wirklich gebraucht werden.
Damit wir für diese Stellen auch Lehrerinnen und Lehrer bekommen, haben wir ihre Beschäftigungsbedingungen in Sachsen massiv verbessert. Alle Lehrerinnen und Lehrer bekommen beim Einstieg für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld. Außerdem ist die Verbeamtung möglich.
Wir investieren weiter in unsere Schulen. In den Neubau, in die Renovierung und die digitale Ausstattung. Ich will, eine Schule, die auf die digitale Gesellschaft von heute und morgen vorbereitet. Digitale Kompetenzen müssen stärker vermittelt werden – deshalb sollen bis 2025 mindestens 90 Prozent der sächsischen Bildungseinrichtungen mit schnellem Giganetz ausgestattet sein.
Die Voraussetzung dafür ist der Breitbandausbau, den wir in dieser Regierung hoch priorisieren.
Wir wollen bis 2025 die „Gigabitgesellschaft“ erreichen. Dafür muss jeder Haushalt in Sachsen über Glasfaser mit Internet versorgt werden. Als Zwischenschritt sind aktuell 70 Prozent aller Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Das sind fast 25 Prozent mehr als 2014.
Dazu haben wir das Förderverfahren stark vereinfacht. Jetzt ist klar: Wenn der Bund fördert, fördert auch der Freistaat. Außerdem haben wir die Kommunen bei den Kosten massiv entlastet. Dafür gibt es pauschale Zuweisungen an die Landkreise, damit sie Digitalisierungsaufgaben erfüllen können.
Zudem haben wir ein Breitbandkompetenzzentrum geschaffen, das die Kommunen unterstützt und individuelle Beratung leistet, ob in technischer oder juristischer Hinsicht.
ANREDE,
Eine wichtige Schnittstelle ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen eine deutliche Verbesserung der beruflichen Orientierung erreichen, indem zukünftig in allen Schulen Praxisberater eingesetzt werden.
Ein zentraler Baustein der Fachkräftesicherung ist die Stärkung der dualen Ausbildung. Wir wollen hier die Qualität erhöhen ebenso wie Rahmenbedingungen.
Ich denke an die Einführung des Azubi-Tickets zu Beginn des neuen Lehrjahres. Damit können Azubis selbstbestimmter, umweltgerechter und günstiger unterwegs sein.
Ich ärgere mich, dass das geplante umfassende Bildungsticket in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird. Ich setze auf das Wort der Landräte, dass es zum nächsten Schuljahr kommt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Vergütung. Die im Bundeskabinett beschlossene Mindestausbildungs-vergütung ist in meinen Augen überfällig und macht die duale Berufsausbildung für junge Menschen attraktiver. Wer heute Auszubildende finden will, muss sie vernünftig bezahlen.
Besonders in den Gesundheits- und Pflegeberufen wollen wir, dass vollzeitschulischen Ausbildungen in die duale Berufsausbildung überführt werden.
Das Schulgeld gehört abgeschafft, die Lehrlinge gehören anständig bezahlt. Gerade in Sozialberufen sollten wir die Azubis mit offenen Armen empfangen – und nicht zur Kasse bitten!
2. Vorhandenen Potentiale nutzen um allen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und
3. „Talente gewinnen – Fachkräfte gezielt rekrutieren“
ANREDE,
jede und jeder hat ein Talent oder eine Fähigkeit, die es zu entdecken und zu fördern gilt. Sachsen braucht alle! Wir wollen das Beschäftigungspotenzial aller vorhandenen Zielgruppen im Land noch besser aktivieren.
Die Erwerbsbeteiligung in Sachsen ist erfreulicherweise in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch gibt es spezielle Personengruppen, die immer noch Problemen am Arbeitsmarkt haben, so zum Beispiel die Gruppe der gut ausgebildeten Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose.
Wir müssen den jeweiligen Betroffenen und den sächsischen Unternehmen konkret helfen, diese oft verborgenen Stärken zu erkennen und einzusetzen.
Wir setzen zum Beispiel auf aktive Hilfen wie Coaches und Betriebs-Akquisiteure im Rahmen unseres neuen, sehr erfolgreichen Programmes „TANDEM“.
Wahr ist aber ebenfalls: Auch mit allen Anstrengungen werden wir ohne gesteuerte Zuwanderung die Herausforderung „Fachkräftesicherung“ nicht allein in Sachsen meistern können. Deshalb brauchen wir eine gezielte Ansprache von Fachkräften aus dem In- und Ausland. Zu diesem Zweck hat das SMWA das Fachkräfteportal „Heimat für Fachkräfte“ aufgebaut.
Zuwanderung ist notwendig. Wir wollen den Anteil ausländischer Beschäftigter in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bis 2030 von derzeit 4 Prozent auf 8 verdoppeln. Das ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten.
Das setzt aber Neugier und Aufgeschlossenheit von uns allen voraus. Dass Sachsen hier Defizite hat, ist unbestritten. Ich appelliere an alle, die in diesem Land Verantwortung tragen: Seien Sie nicht verdruckst, sondern zeigen Sie Gesicht für Sachsen als Land von Welt. Und ich mahne zugleich alle, die diese Defizite zu Recht kritisieren: Gehen Sie anständig um mit Sachsen und den Menschen, die hier leben! Ich bin gewiss. In unserem Freistaat kann man erfolgreich arbeiten und gut leben. Das muss für alle gelten, egal wo sie geboren sind.
Neben der klassischen Zuwanderung geht es aber auch um die Gewinnung bzw. Rückgewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländer sowie weggezogene Sachsen, Auspendler und potentiellen Rückkehrern.
Eine besonders interessante Gruppe sind die Hochschulabsolventen – von denen gegenwärtig noch immer rund 40 Prozent ihre erste Arbeitsstelle nicht in Sachsen antreten. Unser Ziel ist es, dass über eine enge Kooperation von Hochschule und regionaler Wirtschaft in Zukunft zwei Drittel eines Jahrganges nach dem Studium in Sachsen gehalten wird.
Dafür war es extrem wichtig, dass diese Staatsregierung unter Führung von Eva-Maria Stange endlich den Sparkurs an den Hochschulen beendet hat!
Der Stellenabbau ist gestoppt. Den Hochschulen bleiben über 750 Stellen erhalten und sie können auch dank des neuen Hochschulentwicklungsplans bis 2025 ohne Sparzwang planen.
Gleichzeitig hat diese Staatsregierung die Studentenwerke gestärkt und einen Rahmenkodex „Gute Arbeit an Hochschulen“ eingeführt.
Der ausgezeichnet Ruf, den meine Kollegin Eva-Maria Stange in der bundesweiten Wissenschafts- und Forschungsszene genießt, trägt ebenfalls dazu bei, dass Sachsens Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gedeihen. Sie sind Anziehungspunkt für Wissenschaftlerrinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt. Viele bleiben in Sachsen und machen das Land besser.
4. “Fachkräfte binden und halten“
ANREDE,
Und schließlich möchte ich auf einen letzten entscheidenden Punkt kommen. Die Arbeitgeber in Sachsen müssen Fachkräfte nicht nur ausbilden und gewinnen, sondern auch binden und halten.
Das geht nur mit attraktiven Arbeitsplätzen, die gut bezahlt sind, Beschäftigte gesund erhalten und Verwirklichungschancen bieten. Das ist das neue Handlungsfeld der Fachkräftestrategie.
„Gute Arbeit“ bedeutet an erster Stelle Wertschätzung für die Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich erbringen.
Trotz der überdurchschnittlichen Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren verdienen die Sachsen immer noch im Durchschnitt 20 Prozent weniger als in Westdeutschland. das sind 730 Euro und das bei längerer Arbeitszeit.
Bei Tariflöhnen ist Angleichung an die alten Länder fast vollzogen, aber in Sachsen ist die Tarifbindung zu niedrig. Nur jeder siebte Betrieb in Sachsen ist an einen Flächen- oder Haustarifvertrag gebunden. Für die Umsetzung von Guter Arbeit ist die Stärkung der Tarifbindung unverzichtbar, gleichzeitig ist sie ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Daneben wollen wir die Weiterbildungsquote der sächsischen Beschäftigten in den kommenden Jahren auf über 50 Prozent erhöhen.
ANREDE,
Gute Arbeit floriert in einer starken Wirtschaft, die nachhaltig zum Wohle der Vielen wächst. Wirtschaftspolitik und Fachkräftesicherung gehören zusammen. Ohne Fachkräfte keine dynamische Wirtschaft, ohne dynamische Wirtschaft keine Anziehungspotential für kluge Köpfe.
Ich habe stets betont, dass Sachsen eine Innovationsschmiede für die digitale Zukunft werden muss.
Unsere Wirtschaftspolitik unterstützt diejenigen, die in Sachsen etwas bewegen wollen. Wir haben unser breites Förderinstrumentarium in diesem Sinne ergänzt und angepasst. Die neu gestaltete Mittelstandsrichtlinie oder die gestärkte einzelbetriebliche Unternehmensförderung zeugen davon.
Sachsen ist in den auch von der Europäischen Union anerkannten, technologischen Zukunftsfeldern stets vorn mit dabei. Besonderen Wert legt Sachsen auf die Technologieförderung, die mit rund 140 Mio. EFRE-Mitteln und insgesamt 77 Mio. Euro Landesmitteln gefördert wird. Auch dank europäischer Mittel unterstützen wir Hochtechnologie und Innovation in den Unternehmen. Mit Technologiegründerstipendien, Gründerberatung und dem „InnoStartBonus“ stärken wir den Gründergeist.
Mit all den genannten Maßnahmen haben wir begonnen Zukunftssicherheit für die Menschen in Sachsen zu schaffen – die Gewissheit, dass die Staatsregierung alles in ihrer Macht stehende tut, um Arbeitsplätze, Einkommen und berufliche Verwirklichungschancen auch in einer sich wandelnden Arbeitswelt zu sichern.
5. Sachsen als attraktiver Arbeits- und Lebensort
ANREDE,
Aus- und Weiterbildung, Integration, attraktive Arbeitsplätze und gute Aufstiegs- und Verwirklichungsmöglichkeiten sind wichtige Puzzleteile für eine Fachkräftestrategie. Aber bei dieser entscheidenden gesellschaftspolitischen Frage geht es um mehr.
Ich denke an den Zugang zu Kita und Schule, Kultur- und Sportangebot, preiswerter Wohnraum und Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und vieles mehr.
Zu diesen Fragen höre ich oft: Das lässt sich nicht in Heller und Pfennig aufwiegen, das sind bloß „weiche Standortfaktoren“. Nichts könnte falscher sein! Das Denken in „harten“ und „weichen“ Faktoren ist ein Denken von gestern.
Das Lebensgefühl eines Landes ist etwas Zentrales. In Sachsen zu leben muss sich gut anfühlen.
Sachsen ist nicht nur Wirtschaftsstandort.
Sachsen ist unser Lebensmittelpunkt, unser Erfahrungsraum, unsere Heimat.
Es ist unser Land.
Es ist dein Land.
ANREDE,
ob im Beruf, im Familienleben oder der Freizeit: Mobilität ist ein zentraler Aspekt guten Lebens. Wer sich entscheidet, wo er leben und arbeiten will, schaut heutzutage genau auf Verkehrsanbindung und ÖPNV-Angebot.
Deshalb ist es nicht nur ein verkehrspolitischer Erfolg, was wir in dieser Legislatur geschafft haben: Die an die Zweckverbände übertragenen ÖPNV-Mittel haben wir deutlich aufgestockt und verstetigt.
Die ÖPNV-Investitionsförderung wurde auf hohem Niveau fortgeschrieben. Nach viereinhalb Jahren als Verkehrsminister sage ich nicht ohne Stolz: Sachsens ÖPNV schaut in eine sichere Zukunft!
Aber beim Status Quo wird es nicht bleiben. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau des landesweiten Bus-Grundnetzes. Plus- und TaktBus-Linien sollen regelmäßig und vertaktet von morgens bis abends verkehren. So werden auch die Mittelzentren und ländlichen Räume attraktiver für Fachkräfte, die nicht auf das Auto angewiesen sein wollen.
Um den ÖPNV der Zukunft wirklich mitgestalten zu können, muss der Freistaat über die Rolle des Finanziers hinaus zum aktiven Gestalter werden. Deshalb verfolge ich das klare Ziel, so rasch wie möglich eine Landesverkehrsgesellschaft zu etablieren. Wir müssen das Kirchturmdenken im Nahverkehr überwinden.
Dass wir unser Straßen- und Schienennetz erhalten und wo nötig ausbauen, wird allein noch nicht ausreichen, um eine nachhaltige Verkehrswende und ein selbstbestimmtes Mobilitätsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Deshalb investieren wir in den Ausbau von Radschnellwegen. Deshalb geben wir uns nicht zufrieden mit den viel zu wenigen Kilometern Radweg, die auf Basis der Planung der Vorgängerregierung aktuell in Bau oder fertig gestellt sind. Das sind die Morlok-Kilometer.
Wir haben dem Radverkehr im Freistaat Sachsen einen völlig neuen Stellenwert gegeben. Wir haben die Förderung vollständig überarbeitet und überhaupt erst attraktiv gemacht. Wir haben für die Gründung der AGFS gesorgt. Wir setzen uns für die Radschnellwege ein. Wir planen 500 Kilometer neue Radwege in Sachsen. Daran können Sie mich messen: das sind die Dulig-Kilometer.
Und einen wichtigen Punkt möchte ich noch ergänzen. Wir schaffen Rechtssicherheit bei der Nutzung neuer Verkehrsmittel, wie beispielsweise den E-Scootern.
ANREDE,
gutes Leben in Sachsen heißt Leben in Sicherheit.
Sicherheit kommt nicht von ständig strengeren Gesetzen, sondern durch genug Menschen, die sie durchsetzen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde der Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei durchgesetzt. Schrittweise ist die Polizei wieder sichtbarer auf den Straßen.
Das ist gut so!
Überhaupt hat die vergangene Legislatur einen Paradigmenwechsel im Öffentlichen Dienst erlebt. Diese Regierung stärkt den Staat, der für seine Bürger da ist.
Viele Jahre lang war die Personalpolitik nur von einem Thema geprägt, dem Personalabbau. Dies hat dazu geführt, dass junge Menschen aus Sachsen lieber in den Altbundesländern Lehrer wurden, so wie Fachkräfte in der freien Wirtschaft auch in den Westen abwanderten. Wir haben das in dieser Legislaturperiode gedreht.
ANREDE,
eine gute Heimat zu sein heißt für mich auch bereit zu sein, eine gute Heimat zu werden. Eine gute Heimat zu werden für kommende Generation. Und für Menschen, die zu uns kommen wollen. Oder die zu uns kommen müssen.
Gerade die Anfangszeit dieser Legislatur, die Jahre 2015 und 2016, haben uns vor eine bislang nicht gekannte Herausforderung gestellt.
Die gesellschaftliche Veränderung dieser Tage hätte kein Koalitionsvertrag der Welt voraussehen können. Unser Land hat sich in diesen Tage auch selbst über seine Zukunft befragt.
Wenn ich zurück schaue, schaue ich mit Dankbarkeit und Respekt auf alle diejenigen, die sich für die zu uns gekommenen Geflüchteten eingesetzt haben. Ich danke denjenigen, die in der Zivilgesellschaft, aber auch in den Kommunen und der Landesverwaltung über sich hinaus gewachsen sind.
Und ich zolle Petra Köpping meinen Respekt, die uns mit ihrem Optimismus und ihrem kleinen, aber feinen Geschäftsbereich gezeigt hat, dass auch Sachsen vorbildliche Integrationspolitik umsetzen kann.
Sie hat eine klare Haltung und nicht nur ein Gespür, sondern vor allem ein Ohr für die Menschen. Sie hat früh erkannt, dass viele Menschen in unserem Gemeinwesen sich auch dann nicht gehört und akzeptiert finden, wenn sie hier geboren wurden.
„Integriert doch erstmal uns!“ heißt das Schlagwort, aus dem neue Formen des Dialogs erwuchsen.
Inzwischen hat Petra Köpping die Fragen der Nachwende-Ungerechtigkeiten heraus aus der Nische auf die große öffentliche Bühne geholt. Die Forderung nach mehr Respekt vor Lebensleistungen wird heute lautstarker erhoben und klarer vernommen, als zuvor.
Gerade diese Vielfalt der Perspektiven macht meine Kollegin zu einer besonderen Botschafterin der Integrationspolitik. Ich möchte sie gern zitieren, wenn sie davon spricht, was wir in den vergangenen Jahren gelernt haben: Wir als Staat, als Verwaltung, aber auch als Gesellschaft haben gelernt, welche Herausforderung Migration sein kann und was aktive Integrationspolitik bedeutet.
Dieser Aufbau hat in den vergangen Jahren viel Kraft gekostet, aber es sind notwendige Kosten. Ja, Integration kostet Geld. Keine Integration kostet uns allerdings viel mehr.
Mit der Ausbildungsduldung, den Arbeitsmarktmentoren und der Ü18-Bildungsmaßnahme schließen wir wichtige Lücken auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit.
Und somit wurde Sachsen in manchen Feldern der Integrationspolitik sogar zum bundesweiten Vorreiter.
Wir haben eben auch gelernt – und das in Sachsen teilweise besonders schmerzlich – dass wir uns alle in den kommenden Jahren einer wichtigen Herausforderung stellen müssen: der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Hier besteht zu allererst die Frage nach der Akzeptanz von Migration.
Und Akzeptanz ist nicht nur die Akzeptanz von Zuwanderung. Es ist eben auch die Akzeptanz von Gleichstellung, von sexueller Orientierung, von anderen Lebensweisen. Letztendlich geht es um die Akzeptanz von Vielfalt. Darin verwirklichen sich zentrale Gebote des Grundgesetzes, dessen 70. Geburtstag wir gestern feiern durften.
Diese Gebote zu achten gilt für Alle: Ob hier geboren oder zugewandert, ob traditionell oder fortschrittlich denkend. Die Freiheit, in unserem Land ohne Angst verscheiden sein zu können, sie ist nicht verhandelbar!
Auch hier waren wir als Staatsregierung aktiv: Im Bereich der Demokratieförderung, der Gleichstellung, der Antidiskriminierung. Deshalb ist es richtig, dass der Freistaat in Kürze die Charta der Vielfalt unterzeichnet.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt setzt eine Verständigung über unser Gemeinsames voraus. Eine solche Verständigung findet ihren Ausdruck in der Kultur. Denn Kultur zeigt eine Haltung zur Welt, in der man auch sich selbst erkennen kann.
Eva-Maria Stange hat als Kunstministerin diese „Verständigung der Gesellschaft über sich selbst“ gesucht, mit Kulturschaffenden in den großen Zentren, aber auch im ländlichen Raum.
Auch dort müssen attraktive kulturelle Angebote existieren. Unsere in Deutschland einmalige Finanzierung der Kulturräume haben wir auch deshalb deutlich gestärkt.
Dabei müssen Künstlerinnen und Künstler auch müssen fair bezahlt werden. Dafür sind aus meiner Sicht Tarifverträge in der Fläche das richtige Mittel. Damit sich die Theater und Orchester in der Kulturräumen auf den Weg zu Tarifverträgen machen können, stellen wir jährlich sieben Millionen Euro extra bereit.
ANREDE,
nach viereinhalb Jahren als Fachminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident stehe ich hier und blicke auf einen Zwischenstand.
Ich erkenne die Resultate des Kurswechsels dieser Staatsregierung. Wir haben viel repariert, was in der Vergangenheit schief lief. Schluss mit Personalabbau, Niedriglohnpolitik, Staatsrückbau.
Zugleich haben wir die Weichen gestellt für ein Sachsen der Zukunft, in dem man zu Neuem aufbricht, weil man sich des Bewährten sicher ist.
Ein solches Sachsen unterstützt seine Unternehmen in ihrer Kreativität und wertschätzt seine Beschäftigten. Es verbindet Mut und Optimismus mit Wertschätzung und Solidarität.
Dieser Kurs ist kein „Sozialklimbim“, sondern er atmet Zukunftsluft. Solidarischer Optimismus ist ein verbreitetes Lebensgefühl in Sachsen.
Ich lade alle ein dieses Gefühl mit Leben zu füllen. Damit Sachsen für hier Ausgebildete, für Rückkehrer und Zugewanderte Heimat bleibt und zur Heimat wird.
Vielen Dank!
