Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich auf dem „4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen“ des Behörden Spiegels in Berlin für weitere Verbesserungen einer am Verbraucher orientierten neuen Glücksspielregulierung ab 2021 ausgesprochen. Der Staatsminister benannte die wesentlichen Forderungen, an denen sich ein neuer Staatsvertrag orientieren müsse:
„Wir möchten dem illegalen Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten, damit das Glücksspiel in Deutschland wieder in geregelte Bahnen geleitet wird. Unsere gesetzgeberische Intention, den Jugendschutz, die Bekämpfung der Spielsucht und die Sicherstellung des Verbraucherschutzes der Spieler fest zu verankern, ist mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag leider nicht erreicht worden. Wir haben bereits vor Jahren Vorschläge unterbreitet, die den untragbaren Zustand beenden können. Jetzt liegt es an den Bundesländern über die Ministerpräsidentenkonferenz in diesem Jahr endlich Einigkeit zu erzielen, damit wir einen freien aber durchsetzbar regulierten Glücksspielmarkt schaffen. Mit den Änderungen der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März wurde unsere langjährige Forderung nach einem qualitativen Erlaubnisverfahren bereits umgesetzt. Die Begrenzung auf 20 Lizenzen ist nun endlich aufgehoben und ein erster Schritt hin zu einer modernen Glücksspielregulierung getan. Es sind aber noch weitere Korrekturen für einen echten Neustart bei der Regulierung des Marktes notwendig“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Deutlich auf Verbesserungen hinweisen
Wie der Innenminister betonte, werde man weiter deutlich auf Verbesserungen hinweisen und Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags ab 2021 nur dann zustimmen, wenn damit die drängendsten Schwächen beseitigt werden: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten. Dies sind schließlich die wichtigsten Ziele des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages. Jetzt muss endlich in den Ländern Einigkeit herbeigeführt werden, damit sich Sportwetten-Anbieter an die Vorgaben halten und Spieler vor Manipulation und Sucht geschützt werden. Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen. Ein simples ‚weiter so‘ ab 2021 wird es mit Hessen nicht geben. Notfalls werden wir eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen“, betonte Innenminister Peter Beuth.
Konzessionsvergabe von Sportwetten
Hessen übernimmt bereits heute über das Regierungspräsidium Darmstadt die Konzessionsvergabe von Sportwetten und verfügt somit über das notwendige Personal für ein eigenes Glücksspielgesetz. Auch das technische Knowhow ist, angefangen bei der Sperrdatei OASIS bis hin zum Safe-Server, bereits vorhanden. Das Regierungspräsidium Darmstadt wird derzeit personell für die Sportwetten weiter ausgebaut. Zum Ende des Jahres 2020 wird das Regierungspräsidium die größte Glücksspielbehörde Deutschlands beheimaten.
