KIEL. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (12. März 2019) Vorwürfe einer nicht transparenten Informationsarbeit mit Blick auf die Entwicklung der Kriminalitätszahlen in der Gemeinde Boostedt zurückgewiesen.
„Das ist abwegig, sowohl hinsichtlich der Pressearbeit, als auch mit Blick auf die Information der Gemeinde und ihres Bürgermeisters“
, erklärte Grote in Kiel. Er sei erstaunt, dass dieser Vorwurf ausgerechnet wenige Tage vor der terminierten Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik – bei der selbstverständlich auch die Zahlen zu Boostedt öffentlich gemacht würden – erhoben werde.
Im Übrigen müsse bei der Bewertung der Kriminalitätsentwicklung in und im Umfeld der Landesunterkunft berücksichtigt werden, dass auch die Belegungszahlen von durchschnittlich 393 im Jahr 2017 auf durchschnittlich 1.104 im Jahr 2018 angestiegen seien: „Eine solche Entwicklung hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Kriminalitätszahlen, zumal insbesondere der Anteil allein reisender junger Männer ohne Bleibeperspektive gewachsen ist“
, so Grote. Darauf sei auch immer hingewiesen worden.
Zur Informationsarbeit habe der Minister im September 2018 sehr deutlich gesagt, dass
„… wir mit Straftaten von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit genauso offen wie mit jeder anderen Straftat in diesem Land umgehen… Allein die Tatsache, dass eine Straftat von einem Flüchtling oder einem Zuwanderer begangen wird, begründet für mich kein gesteigertes öffentliches Interesse, so wie Sie es heute darstellen möchten.“
(Landtagsprotokoll vom 26. September 2018, S. 2845)
Grote: „Dieser Maßstab gilt für mich heute noch, er wurde und wird eingehalten!“
Darüber habe er sich im Rahmen eines Gespräches mit den Verantwortlichen am gestrigen Montag informieren lassen.
Die Polizeidirektion Segeberg bewerte in ihrer morgendlichen Stabsbesprechung alle aktuellen polizeilichen Einsätze in der Landesunterkunft Boostedt auch mit Blick auf eine mögliche Pressearbeit. Zu berücksichtigen sei dabei, dass die Polizei landesweit jährlich etwa 190.000 Straftaten erfasse, zu denen etwa 4.500 Presseerklärungen (OTS-Meldungen) abgesetzt würden. „Wenn ausschließlich für Boostedt aufgrund der dortigen Flüchtlingsunterkunft andere Maßstäbe für eine proaktive Pressearbeit angelegt würden, dann wäre das unverantwortlich“
, so Grote.
Selbstverständlich würden darüber hinaus wie in allen anderen Fällen auch Medienanfragen zur Kriminalitätsentwicklung beantwortet. Und in der jährlichen Veröffentlichung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik werde transparent über alle erfassten Straftaten in Boostedt informiert.
Der Minister habe sich auch berichten lassen, inwiefern die Gemeinde Boostedt und insbesondere der Bürgermeister über die Entwicklung informiert worden seien.
Demnach habe es seit der Bürgerversammlung im Herbst 2018 mehr als zehn Kontakte von anlassbezogenen Gesprächen (beispielsweise zu Selbstvergiftungen in der Landesunterkunft und dem vermeintlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes sowie Einbrüchen und Kfz-Aufbrüchen) über runde Tische bis hin zu konkreten Arbeitsgesprächen (beispielsweise im Arbeitskreis Einzelhandel) gegeben.
„Ich habe großes Verständnis dafür, dass der ehrenamtlich tätige Bürgermeister bei weiteren Gelegenheiten, beispielsweise der Vorstellung des neuen Leiters des Landesamtes, verhindert war und sich vertreten ließ“
, so Grote.
