Europaministerin Lucia Puttrich: „Der britische Premier Boris Johnson will den Brexit um jeden Preis und greift dafür auch das Parlament an, wenn es ihm im Weg steht.“
„Der britische Premier Boris Johnson will den Brexit um jeden Preis. Dafür greift er auch das Parlament an, wenn es ihm im Weg steht“, kommentiert die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich die heute offiziell gewordenen Pläne der britischen Regierung, das britische Parlament ab Mitte September vorübergehend schließen zu lassen. „Zu solchen Tricks greifen in der Regel nur Autokraten, nicht Demokraten“, kritisiert sie.
Boris Johnson betreibe seit seinem Amtsantritt eine destruktive Politik, die auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen hinauslaufe, kritisiert die Ministerin scharf. „Es geht längst nicht mehr allein um die wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Brexit, sondern um den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und um den Frieden in Nordirland“, betont Lucia Puttrich. „Wer jemals dort war, weiß, wie brüchig der Frieden auch zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen immer noch ist. Der allein ideologisch motivierte Widerstand gegen den sogenannten Backstop ist deshalb in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört einen neuen Bürgerkrieg in Europa herauf.“ Die nordirische Bevölkerung habe sich mit fast 56 Prozent deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und werde von den Folgen eines harten Brexit mehr als alle anderen betroffen sein, erinnert die Ministerin.
Hintergrund:
Der Backstop soll verhindern, dass es nach dem Austritt Großbritanniens eine harte Grenze mit Personen- und Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland geben muss, weil dort eine Außengrenze der EU verläuft. Dazu sollen das Vereinigte Königreich nach einem geordneten Brexit in der Zollunion und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt bleiben, bis eine andere Lösung verabredet wird, zum Bespiel in einem künftigen Beziehungsabkommen. Wenn die britische Politik den Backstop ablehne, müsse sie gemeinsam mit der EU daran arbeiten, dass ein solches Abkommen möglichst schnell geschlossen werde. „Stattdessen gefährdet die britische Politik Frieden, Zusammenhalt und Stabilität in Großbritannien und Europa“, so Europaministerin Lucia Puttrich abschließend.
