Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Grundlage für wesentliche Flexibilisierungen bei den Arbeitszeitregelungen von Lehrkräften geschaffen. Eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Finanz- und des Bildungsministeriums wurde in erster Lesung beschlossen.
Durch die Anpassungen verschiedener Verordnungen und Erlasse wird den Lehrkräften ermöglicht, künftig freiwillig bis zu vier Stunden pro Woche zusätzlich zu unterrichten. Im Gegenzug erfolgt die versprochene Anhebung der Vergütungssätze für Zusatz- und Mehrarbeitsstunden auf den Bruttostundensatz der jeweiligen Lehrkräfte.
Gleichzeitig erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, zwischen einem finanziellen Ausgleich und einen Freizeitausgleich über ein Zusatzstundenkonto zu wählen. Die Einführung und Abrechnung dieses zusätzlichen Instrumentes soll für Lehrkräfte und Schulleitungen einfach und unbürokratisch erfolgen. Mit diesen Zusatzstundenkonten geht es nun einen großen Schritt in Richtung Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte.
Noch in diesem Jahr soll es zudem die Möglichkeit geben, bereits aufgelaufene Stunden aus der Mehrarbeit zu den erhöhten Sätzen ausgleichen. Dafür stehen bis zu 15,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen alle bereits aufgelaufenen Stunden abgegolten werden könnten. Die Kosten werde
Im Rahmen der geplanten Änderungen werden auch die Regelungen zur Altersermäßigung angepasst. Im Nachgang zur Anhebung der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres wird die Altersermäßigung von 2 Stunden weiterhin für fünf Jahre vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gewährt. Aus Vertrauensschutzgründen erhalten Lehrkräfte, die bereits eine Altersermäßigung erhalten, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben, Bestandsschutz.
Bildungsminister Marco Tullner: „Wir schaffen endlich attraktive Regelungen, um Mehrarbeit, die bereits heute aufgrund von angespannten Personalsituationen nötig ist, finanziell angemessen auszugleichen. Darüber hinaus gehen wir mit dem Zusatzstundenkonto einen großen Schritt in Richtung Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. Wichtig ist mir, dass Lehrkräfte dabei die freie Wahl haben.“
Finanzminister Michael Richter: „Das Ziel heißt `mehr Unterricht` ermöglichen! Jüngere können nun mehr unterrichten und mehr verdienen; ältere Lehrkräfte bekommen weiter für die letzten fünf Arbeitsjahre zwei Abminderungsstunden je Woche. Im Zuge der für alle geltenden längeren Lebensarbeitszeit bis 67 beginnen diese Abminderungsstunden mit Erreichen des 62. Lebensjahres. Ich halte diesen Kompromiss für zumutbar und vernünftig.“
