„Wer mit einem festen Aufenthalt in Thüringen lebt, soll in seinem Wohnort auch politische Teilhaberechte haben“, fordert die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa. Zurzeit wohnen rund 54.000 über 16-Jährige in Thüringen, die auch auf kommunaler Ebene nicht wählen dürfen. „Lediglich EU-Bürgerinnen und -Bürgern ist dieses Recht eingeräumt“, erklärt die Beauftragte.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die wie alle anderen auch in den Kommunen leben, arbeiten, Steuern zahlen, in die Schule gehen und sich in Vereinen engagieren, ihr Lebensumfeld hinsichtlich ihrer politischen Einflussmöglichkeit nicht selbst mitgestalten können. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung“, kritisiert die Beauftragte und verlangt eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts.
Viele Thüringerinnen und Thüringer, die durch diese Einschränkung betroffen sind, nutzten dennoch Möglichkeiten, ihre Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und zu politischen Fragen Stellung zu beziehen. „Sie sind in Vereinen und Integrations- oder Ausländerbeiräten aktiv. Für die Politik sind diese Menschen und Initiativen wichtige Ansprechpersonen“, hebt Mirjam Kruppa hervor. „Denn sie vertreten Minderheiten, die sich bislang auf Wahlzetteln nicht positionieren dürfen.“
Aus diesem Grund hat die Beauftragte ein Video zu Möglichkeiten politischer Partizipation erstellt, in dem Nicht-Wahlberechtigte ihr Engagement erklären und dazu einladen, mitzumachen. Das Video ist abrufbar unter: www.thueringen.de/bimf unter der Rubrik „Ehrenamt“.
