Bad Liebenwerda – Die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück (alle Landkreis Elbe-Elster) gehen gemeinsam neue Wege. Sie haben sich zur Verbandsgemeinde Liebenwerda zusammengeschlossen. Auf einer feierlichen Veranstaltung in Bad Liebenwerda hat Innenminister Karl-Heinz Schröter heute einen Bescheid über eine Einmalkostenzahlung in Höhe von 1,5 Mio. Euro übergeben. Die neue Verwaltungsstruktur tritt offiziell am 1. Januar 2020 in Kraft.
Innenminister Schröter: „Mit der neuen Verbandsgemeinde ist die gesamte Kurstadtregion zukunftsfester aufgestellt. Die vier beteiligten Städte haben auf vorbildliche Weise gezeigt, wie gemeinsam neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden können. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Das transparente Verfahren sowohl der vier Verwaltungen als auch der ehrenamtlichen Mandatsträger möchte ich dabei besonders hervorheben. Sie alle haben eine weitsichtige Entscheidung im Interesse der Region getroffen. Ich wünsche allen Verantwortlichen den verdienten Erfolg. Ich bin überzeugt, dass die neuen Verwaltungsstrukturen auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden.“
Die neue Verbandsgemeinde entsteht auf der Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, das der Landtag im September vergangenen Jahres beschlossen hatte. Die neugeschaffene Verbandsgemeinde Liebenwerda war als Modellregion in den Entwurfsprozess des neuen Gesetzes einbezogen. Dadurch war eine praxisnahe Gestaltung der Regelungen zur Verbandsgemeinde möglich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die neue Verbandsgemeinde für jede wegfallende hauptamtliche Verwaltung eine Starthilfe von 500.000 Euro erhält.
Bereits 2016 hatten sich die Städte der Kurstadtregion das ambitionierte Ziel gesetzt, die vier Verwaltungen sinnvoll zusammenzuführen. Hintergrund war unter anderem die historische Verbundenheit, aber auch die bessere Bewältigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels.
Schon frühzeitig wurden ein Kooperationsrat und ein Sonderausschuss gebildet, um die Zusammenarbeit zu koordinieren; beide Gremien sind paritätisch mit jeweils zwei Vertretern aus den vier Städten besetzt. Vor zwei Monaten tagten schließlich die vier Stadtverordnetenversammlungen der Kurstadtregion gemeinsam in Bad Liebenwerda und beschlossen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung einer Verbandsgemeinde.
In der Verbandsgemeinde besteht eine hauptamtliche Verwaltung für die beteiligten Gemeinden, sie wird geleitet vom Verbandsgemeindebürgermeister. Die Verwaltungsspitze wird ebenso wie die Verbandsgemeindevertretung direkt von den Bürgern gewählt.
