Mit Blick auf den tiefgreifenden Wandel in der Automobilwirtschaft hat die Landesregierung während ihrer heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zur Errichtung einer Batteriezellfertigung in Deutschland beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten und auszubauen sowie Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz in Deutschland zu stärken.
Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Gerade in Niedersachsen wissen wir um die herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie, von der allein in unserem Bundesland etwa 250.000 Arbeitsplätze abhängen. Aufgrund der ambitionierten CO2-Einsparziele steht die gesamte Branche unter großem Druck und vor einem einschneidenden Transformationsprozess: Weg vom herkömmlichen Verbrennungsmotor als Hauptantriebsform, hin zu einem Antriebsmix mit einem signifikanten Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Eine heimische Batteriezellfertigung würde diesen Prozess unterstützen und signifikante negative Beschäftigungseffekte und Einbußen bei der Wertschöpfung deutlich abfedern. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie erhalten bleiben.“
„Im Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Energieversorgung liegt die Chance für die Sicherung des allgemeinen Wohlstandes und der Beschäftigung“, so Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Der Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors muss deutlich reduziert werden, damit wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen und die Lebensgrundlagen der jungen, zukünftigen Generationen wirksam schützen. Emissionsarme elektrische Mobilität ist ein zentraler Baustein. Automobil- und Zuliefererindustrie stehen in diesem Kontext nun vor einer umfassenden Transformation. Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung und -forschung ermöglicht uns die Sicherung dieser Schlüsselindustrie in Deutschland und Niedersachsen sowie zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Seit jeher gilt: Industrie folgt Energie. Das wollen wir für Niedersachsen nutzen. Da die Energieerzeugung zukünftig ohne CO2-Emissionen erfolgen muss, bedeutet dies, dass die Industrie sich dort ansiedeln wird, wo die CO2-frei erzeugte Energie verfügbar ist. Nur das bringt Fahrzeuge hervor, die in einer cradle-to-wheel Betrachtung klimafreundlich sind.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt es die Landesregierung, dass die Bundesregierung die Errichtung von Produktionsstätten zur Batteriezellfertigung fördert und Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt. Niedersachsen fordert nun den Bundesrat auf, die Bedeutung einer innovativen Batteriezellproduktion für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland festzustellen und sich für die Errichtung großskaliger Batterie- und Batteriezellproduktionsstätten auf Basis CO2-neutraler Energieerzeugungsanlagen auszusprechen. Diese könnten etwa in der Nähe zu den Produktionsstandorten erneuerbarer Energien angesiedelt werden. Damit die für den Betrieb einer Batteriezellproduktion erforderlichen Stromkosten für Unternehmen wirtschaftlich darstellbar sind, wird die Bundesregierung aufgefordert, die bestehenden Regelungen für energieintensive Unternehmen zur Absenkung von Stromnebenkosten, wie Netzentgelte und Stromsteuer, für die Belange einer Batteriezellproduktion anzupassen. Weiterhin sieht der Antrag des Landes vor, für Unternehmen, die eine großskalige Zellfertigung in Deutschland realisieren und eine dauerhafte Befreiung von der EEG-Umlage zu prüfen.
