Landesregierung verabschiedet Finanzplanung von 2019 bis 2028 (SH)

Finanzministerin Monika Heinold: „Die Finanzplanung bildet unsere Jamaika-Schwerpunkte für die kommenden Jahre ab.“

Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute (10. September) die Finanzplanung bis 2028 beschlossen. Heinold stellte die Schwerpunkte heraus und wies zugleich vor dem Hintergrund aktueller Konjunkturprognosen auf begrenzte finanzielle Spielräume hin.

„Die Finanzplanung bildet unsere Jamaika-Schwerpunkte für die kommenden Jahre ab. Mit der Kita-Reform, den Infrastrukturmaßnahmen, der Digitalisierung und dem Besoldungspaket haben wir uns viel vorgenommen. Außerdem wollen wir verstärkt in den Klimaschutz investieren. Jetzt gilt es, unsere Agenda konsequent umzusetzen. Bei jedem weiteren Vorhaben müssen wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden“, erklärte Heinold.

Im Finanzplanungszeitraum bis 2028 steigen die bereinigten Ausgaben (ohne HSH FinFo) von rund 12,6 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2019 auf rund 15,8 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2028. Die Ausgaben werden durch die ab 2020 verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt und durch den Stabilitätsrat überwacht. Dabei ist vorgesehen, bis 2028 weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,5 Mrd. Euro in 2019 auf rund 5,8 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2028. Darin enthalten ist eine Steigerung der Pensionsausgaben von 1,5 Mrd. Euro auf 1,8 Mrd. Euro. Die Pensionsausgaben umfassen Versorgungsbezüge und Beihilfen.

Die Zinsen steigen in der Planung von derzeit rund 458 Mio. Euro auf 567 Mio. Euro in 2023 und 734 Mio. Euro im Jahr 2028. Sie berücksichtigen auch die Finanzierung weiterer Altverpflichtungen aus der früheren Landesbeteiligung an der HSH Nordbank AG in Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro. Dabei werden aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG 450 Mio. Euro in 2019, 287,5 Mio. Euro in 2021 und jeweils 375 Mio. Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in den Landeshaushalt überführt. Im Jahr 2020 muss das Land keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen.

Die Zinsausgaben sind wie bisher konservativ berechnet. Die Kalkulationen enthalten eine Risikovorsorge, für den Fall, dass die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Das Basis-Zinsszenario im Finanzplan geht von einem Anstieg der langfristigen Zinssätze auf zwei Prozent bis Ende 2023 aus. Die Risikovorsorge umfasst zusätzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt.

Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von derzeit rund 1,8 Mrd. Euro auf rund 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2028. Derzeit befinden sich Land und Kommunen in Gesprächen zu verschiedenen Themen ihrer Finanzbeziehungen, unter anderem zum Kommunalen Finanzausgleich, zur zukünftigen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sowie der Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration.

Heinold betonte, dass die Modernisierung des Landes trotz begrenzter Spielräume weiter gestaltet werden müsse: „Mit den Altverpflichtungen haben wir große Steine im Gepäck, trotzdem muss es gelingen, in die Zukunft zu investieren. Wir setzen den Weg fort, obwohl der Rucksack schwer ist.“

Einer der Schwerpunkte der Jamaika-Koalition ist die Modernisierung der Infrastruktur. Dabei soll verstärkt in Klimaschutzmaßnahmen wie Radwegeausbau, Elektromobilität und energetische Sanierung investiert werden. Die Landesregierung plant, die IMPULS-Mittel in den Jahren 2019 bis 2028 zu erhöhen. Die jährliche Zuführung soll von aktuell 150 Mio. Euro bis 2025 auf 250 Mio. Euro aufgestockt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht in den Jahren 2021 bis 2023 noch Handlungsbedarf in Höhe von rund 170 Mio. Euro. Dieser soll auch mithilfe möglicher Haushaltsüberschüsse aufgelöst werden.

Heinold: „Bei der Sanierung und Modernisierung unseres Landes wollen wir in den kommenden Jahren weiter planbar und verlässlich vorankommen. Wir müssen mit Hochdruck in Digitalisierung und Klimaschutz investieren, um unser Land zukunftsfest aufzustellen.“

Ein weiteres zentrales Projekt ist die 2020 in Kraft tretende Kita-Reform. Ziel ist die Entlastung von Eltern, eine stärkere Unterstützung der Kommunen sowie die Verbesserung der Betreuungsqualität. Die Mittel werden im Vergleich zu 2017 bis zum Ende der Legislatur mehr als verdoppelt. „In der Finanzplanung des Landes sind die Mittel gesichert. Wir erwarten, dass der Bund wie zugesagt auch über 2022 hinaus weiterhin seine finanzielle Verantwortung für die Kita-Finanzierung wahrnimmt“, so Heinold.

Die Finanzministerin hob angesichts begrenzter Spielräume den Wert einer nachhaltigen Finanzplanung hervor: „Für die Landesregierung ist Haushaltspolitik auch in schwierigen Zeiten ein Gemeinschaftsprojekt. Wir konzentrieren uns auf unsere Schwerpunkte und bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.“

Anlage: Haushaltsdaten 2019 – 2028 zum Herunterladen. (PDF 25KB, Datei ist nicht barrierefrei)