In den letzten fünf Jahren ist die Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II im Saarland um 27 Prozent gesunken. Das gab Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 17. Dezember, vor Journalisten bekannt. „Das ist nicht nur der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren zu verdanken, sondern auch aktiver Arbeitsmarktpolitik im Saarland, flankiert von Maßnahmen des Bundes“, so Rehlinger. Im November 2014 gab es rund 12.400 Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Fünf Jahre später waren es noch rund 9.000 Personen.
Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hätten mehrere Instrumente geführt, so Ministerin Rehlinger. „Sehr viele Menschen haben durch aktive Arbeitsmarktpolitik nach Jahren der Arbeitslosigkeit konkrete neue berufliche Perspektiven und damit auch die Chance auf Teilhabe erhalten. Das ist einerseits das Ergebnis einer jahrelangen gemeinsamen Kraftanstrengung des Ministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und vielen weiteren Arbeitsmarktakteuren im Land bspw. im Rahmen des Landesprogramms ‚ASaar‘.“
Nach langem Einsatz des Saarlandes habe aber auch der Bund reagiert. Rehlinger: „Unser beständiger Einsatz für einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hat Früchte getragen: Seit Anfang 2019 haben wir mit dem Teilhabechancengesetz ein arbeitsmarkpolitisches Instrument, das uns hilft, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Deshalb standen wir im Saarland auch bereit und haben im ersten Jahr unsere eigenen Planungen bei der Umsetzung übertroffen.“
Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit: „Nach langer Arbeitslosigkeit ist es für die meisten Menschen schwierig, die Anforderungen des Alltags und eine Arbeitsaufnahme gleichzeitig zu meistern. Viele haben gesundheitliche Einschränkungen und oft einen nicht ausreichenden Bildungshintergrund. Wir sind deshalb froh, die Fördermöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz nutzen zu können, die gleichzeitig Unternehmen in ihren Mühen finanziell unterstützen und den neuen Beschäftigten durch Coaching eine gute Begleitung bieten können.“
Die saarländischen Jobcenter haben statt der geplanten 700 Teilnehmerplätze nach § 16i SGB II bis Ende dieses Jahres bereits 830 geschaffen. „Für viele dieser Menschen hat sich ein Traum erfüllt: Sie haben mit einer echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder eine neue und langfristige berufliche Perspektive erhalten – meist sogar ohne SGB-II-Bezug. Die überdurchschnittliche Umsetzung des Instruments im Saarland ist dabei nicht zuletzt der flankierenden Förderung durch unser Landesarbeitsmarktprogramm ‚ASaar‘ zu verdanken“, stellte Rehlinger fest. Auch die zusätzliche Finanzierung von geförderter Beschäftigung durch den so genannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) – ebenfalls eine langjährige Forderung des Arbeitsministeriums – wurde durch den Bund ermöglicht. Hierbei können freiwerdende passive Leistungen wie das Arbeitslosengeld reinvestiert werden in weitere aktive Arbeitsmarktmaßnahmen. Die saarländischen Jobcenter riefen diese Mittel überdurchschnittlich ab: „Wir haben eine Ausschöpfung von rd. 3,6 Mio. Euro erreicht – zum Vergleich: Rheinland-Pfalz liegt bei 2,96 Mio. Euro. Das Saarland liegt damit bundesweit auf Platz 8! Im Saarland haben sich alle Arbeitsmarktakteure auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verständigt, um langzeitarbeitslosen Menschen im Land neue Möglichkeiten zu eröffnen und damit auch Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen“, rekapitulierte Rehlinger.
„Nach dem sehr guten Start der Teilhabe-Maßnahmen muss der übergeordnete Fokus auf der Verstetigung und der Arbeit an einem möglicherweise nachhaltigen Beschäftigungsverhältnis über die Förderung hinaus liegen. Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir in der noch ausbaufähigen Beteiligung von Frauen“, so Heidrun Schulz.
„Wir dürfen und werden deshalb nicht über aktuelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt etwa durch die kriselnde Industrie hinwegsehen. Dass der Sockel der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit bröckelt, lässt aber annehmen, dass der Arbeitsmarkt Luft zum Atmen hat“, sagte Arbeitsministerin Rehlinger. Man investiere seit Jahren in die Qualifizierung von Beschäftigten in Großunternehmen und werde um jeden Platz in der vom Strukturwandel geplagten Industrie kämpfen, versprach die Ministerin. „Wir werden – wie in der Regierungsklausur vereinbart – mit der Strukturwandelinitiative eine Task Force für Arbeitsplätze im Saarland einrichten.“
Das Arbeitsministerium plane derzeit zudem die Erweiterung des PAkTes, um auch die Arbeitgeberverbände beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit stärker einzubinden. „Wir werden aber auch die erfolgreiche Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zum Anlass nehmen, unsere Aktivitäten im Land weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir aber eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Bundes.“ Rehlinger forderte zudem, nicht abgerufene PAT-Mittel, den Regionen zur Verfügung zu stellen, die bislang überdurchschnittlich engagiert im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit sind – wie dem Saarland.“
