„ZEITENWENDE“: Unter diesem Motto treffen im 30. Jahr des Mauerfalls ostdeutsche Top‐Unternehmer, Verbandsvertreter und Wissenschaftler mit Politikern aus Ländern und Kommunen, vom Bund und dem Ausland auf dem 4. Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree) zusammen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte bei dem Treffen am Montag in Bad Saarow: „Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel, das Auseinanderdriften in der Entwicklung von Metropolen und ländlichen Regionen bis hin zu zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten – all das sind die Kennzeichen einer tiefgreifenden Zeitenwende, die uns vor enorme Herausforderungen stellt – in Brandenburg, aber auch vielen weiteren Regionen Deutschlands und Europas.“
Investitionen in Zukunftsthemen seien die Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das Gelingen der Strukturentwicklung, so der Brandenburger Regierungschef. Den Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis spätestens 2038 bezeichnete Woidke als Zäsur und Jahrhundertereignis mit weitreichenden Folgen und großen Chancen: „In der Europäischen Union gibt es 41 Kohleregionen mit vergleichbaren Herausforderungen. Mit der Lausitz wollen wir eine ‚Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum‘“.
Woidke begrüßte den vom EU-Parlament vorgeschlagenen, 4,8 Milliarden Euro umfassenden Fonds ab 2021, mahnte aber einen langen Atem für die Strukturentwicklung an: „Eine überproportionale Kürzung der EU-Strukturförderung für Ostdeutschland käme einer Drosselung der Sauerstoffzufuhr während der Operation am offenen Herzen gleich.“ Ein echtes Sauerstoff-Plus seien hingegen die von der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Deutschland“ vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro. Notwendig sei aber, dass der Bund jetzt damit beginne, in ganz Deutschland aktive Strukturförderung zu betreiben. Woidke: „Die Lausitz kann dafür eine Blaupause werden. Am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett damit befassen. Jetzt muss es losgehen.“
Woidke: „Die großen, mittelständischen und kleinen Unternehmen müssen Hand in Hand gehen, damit ein erfolgreicher wirtschaftlicher Strukturwandel und eine nachhaltige Energiewende gelingen. Mit besserer Infrastruktur, neuen Standorten für Wissenschaft und Forschung, weiterentwickelten Geschäftsfeldern der LEAG, Aus- und Fortbildung sowie innovativen Geschäftsmodellen bringen wir die ostdeutschen Kohleregionen nach vorn.“
Zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum sagte er: „Es ist ein hervorragender und etablierter Ort, um aktuelle Themen sachkundig zu debattieren und konstruktiv nach vorne zu schauen. Diese Grundhaltung zeichnet die Gespräche in Bad Saarow aus. Ein geeintes, wirtschaftlich starkes und zugleich sozial orientiertes Europa ist in Zeiten von grassierendem Rechtspopulismus und nationalem Egoismus und jetzt kurz vor der EU-Wahl ein wichtiges Thema.
Brandenburg braucht Europa auch als Unterstützer. In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen uns aus den Fonds insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Im ganzen Land ist zu erkennen, dass diese Mittel wirken und Brandenburg nach vorn bringen. Die EU hilft, Brandenburg stark zu machen.“
