Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten. Entsprechende Forderungen hatten zuvor auch die Gesundheitsministerkonferenz und der Landtag Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Gesetzesinitiative wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag (20. September 2019) in der Sitzung des Bundesrates vorgestellt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten.
„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen. Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen. Und die sind hinlänglich bekannt: Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen sind nur einige davon. Der Staat hat daher eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen können. Darum brauchen wir ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Er weist zudem darauf hin, dass hier nur eine bundesweite Regelung greifen kann: „Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege.“ Im Übrigen gebe es bereits in vielen europäischen Ländern vergleichbare Rauchverbote, darunter zum Beispiel Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland.
