Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bescheinigt der Landesregierung zum wiederholten Male binnen kurzer Zeit, die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen. Nachdem dem Land Nordrhein-Westfalen von der Agentur im vergangen Jahr ein positiver Ausblick attestiert wurde, hat Standard & Poor’s am vergangenen Wochenende die Bewertung der langfristigen Landesbonität von „AA-“ auf „AA“ heraufgestuft. Zum ersten Mal seit 2004 erreicht Nordrhein-Westfalen diese Bonitätsstufe.
„Das Urteil unabhängiger Stellen ist für die Landesregierung ein maßgeblicher Gradmesser für den Erfolg in der Haushaltspolitik. Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor’s. „An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.“
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor’s in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet. So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben. Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen. Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor’s zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.
Zum Hintergrund:
Standard & Poor’s ist eine der weltweit führenden Ratingagenturen. Sie bewertet und analysiert Wirtschaftsunternehmen, Banken, Staaten und Länder hinsichtlich ihrer Bonität. Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.
