Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der sächsische Landeshaushalt 2019 mit Steuereinnahmen von rund 15,2 Mrd. Euro rechnen. Gegenüber der Mai-Schätzung gibt es nur geringfügige Veränderungen: Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020 entsteht für 2019 ein leichtes Plus von 32 Mio. Euro, für 2020 ein Minus von 265 Mio. Euro. Auch für die Folgejahre ab 2021 gibt es gegenüber der Mai-Steuerschätzung nur geringe, positive Veränderungen. Dort lagen die Steuereinnahmen für Sachsen bis 2023 insgesamt um fast zwei Mrd. Euro niedriger gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2018, die Grundlage des laufenden Doppelhaushaltes ist.
Finanzminister Dr. Matthias Haß: »Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nahezu unsere Einschätzung aus der letzten Schätzung vom Mai 2019. Wie damals bereits vorhergesagt, spüren wir den wirtschaftlichen Abschwung dieses Jahr noch nicht. Die aktuelle Konjunktursituation ist von hohen Unsicherheiten geprägt. Das betrifft insbesondere die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer, die vor großen technologischen Herausforderungen stehen. Dazu kommen Risiken für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft, die in ihren Auswirkungen derzeit nicht abschätzbar sind. Deshalb gilt: Die Zeit der großen Einnahmezuwächse ist vorbei. Das bedeutet, dass sich für die sächsische Finanzpolitik keine neuen Ausgabenspielräume eröffnen. Die kommenden Jahre werden wir vorsichtig planen müssen.«
Die Einnahmeerwartungen für die Steuern der sächsischen Gemeinden fallen positiver aus als noch im Mai erwartet (siehe Tabellen in der Anlage).
Am vergangenen Mittwoch ist die 156. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« in Stuttgart zu Ende gegangenen. Gesamtstaatlich bewegen sich die Einnahmeerwartungen bis 2023 insgesamt etwa knapp sieben Mrd. Euro unter dem Niveau der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres.
