Das laufende Haushaltsjahr wird voraussichtlich mit einem rechnerischen Finanzierungsüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro abgeschlossen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Finanzsenator Dr. Kollatz: „Die Höhe des prognostizierten Finanzierungsüberschusses für dieses Jahr ist ein Beleg für unsere solide Haushaltspolitik. Unser politischer Zweiklang aus Konsolidieren und Investieren zeigt Wirkung. Wir werden wieder deutlich steigende umgesetzte Investitionen sehen sowie voraussichtlich das achte Jahr in Folge ein positives Ergebnis einfahren, das vierte Jahr in Folge sogar mit einem Überschuss in Milliardenhöhe. Das ist eine erfolgreiche Bilanz. Trotzdem werden die Gestaltungsspielräume künftig enger. Das haben die kürzlich beschlossene Finanzplanung bis 2023 und der Haushaltsentwurf für 2020 und 2021 gezeigt. Hier werden wir stärker priorisieren, mehr Reserven aufbauen und weiter kontinuierlich Schulden tilgen müssen.“
Der aktuelle Statusbericht prognostiziert auf Basis der Halbjahreszahlen für 2019 bereinigte Einnahmen von rund 29.9 Mrd. Euro. Das sind 162 Mio. Euro weniger als erwartet. Positiv wirken die bereits in der Steuerschätzung vom Mai erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro. Allerdings fallen die sonstigen Einnahmen um 187 Mio. Euro niedriger aus. Ursächlich dafür sind vor allem Rückgänge bei den Einnahmen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU). Diese werden durch höhere Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen und Mehreinnahmen bei den EU-Strukturfondsmitteln nicht in vollem Umfang kompensiert.
Bei den bereinigten Ausgaben liegt die Prognose für 2019 bei rund 28,6 Mrd. Euro. Das sind rund 960 Mio. Euro weniger als angenommen. Die Personalausgaben belaufen sich auf 9,3 Mrd. Euro. Damit liegen diese um 99 Mio. Euro über dem Ansatz, auch aufgrund des diesjähriges Tarifabschlusses und dessen Übertragung auf die Besoldung und Versorgung. Die Zinsausgaben werden durch die kontinuierliche Schuldentilgung in diesem Jahr voraussichtlich um 150 Mio. Euro gesenkt.
Bei den konsumtiven Sachausgaben wird der Ansatz für 2019 mit rund 15,8 Mrd. Euro um knapp 450 Mio. Euro unterschritten. Gründe hierfür sind vor allem geringere Ausgaben für Mieten, Unterhalt, Betriebs- und Nebenkosten zur Unterbringung von Geflüchteten beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sowie bei den KdU für Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II. Hinzu kommt, dass die veranschlagte zentrale Risikovorsorge bei den Bezirken nicht vollständig in Anspruch genommen werden muss.
Die gesamten Investitionsausgaben werden voraussichtlich erneut gesteigert. Diese werden mit rund 2,3 Mrd. Euro knapp 500 Mio. Euro über dem Vergleichswert des Vorjahres liegen. Zusätzlich werden voraussichtlich Investitionen in Höhe von 300 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) finanziert. Im vergangenen Haushaltjahr sind Ausgaben aus dem SIWANA in Höhe von 238 Mio. Euro geleistet worden.
Obwohl die Bauausgaben mit 380 Mio. Euro den historisch höchsten Ist-Wert erwarten lassen, fallen die Investitionsausgaben niedriger aus als im Haushalt geplant. Grund hierfür sind zum Teil Bauvorhaben, die sich in der Umsetzung verzögern. In den folgenden Jahren werden diese Maßnahmen weiter finanziert und zu Ende geführt.
Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis 2020 auf null zurückzuführen. Der dafür zu ermittelnde strukturelle Finanzierungssaldo berücksichtigt deshalb Mehr- bzw. Mindereinnahmen, die auf die Konjunktur oder finanzielle Transaktionen zurückzuführen sind. Die Einhaltung der Defizitobergrenzen ist Voraussetzung dafür, dass Berlin die vereinbarten 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfen nicht zurückzahlen muss. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der Öffentlichkeit weiter bewahrt. Für das Haushaltsjahr 2019 liegt die vereinbarte Obergrenze für das strukturelle Defizit bei 201 Mio. Euro. Der Senat hatte einen vorzeitigen Abbau des strukturellen Defizits bis Ende 2019 vereinbart.
Die Prognose zum Jahresabschluss des Gesamthaushalts ist vorläufig. Aufgrund weiterer Einflüsse im Jahresverlauf werden belastbarere Zahlen erst mit dem Statusbericht im Herbst dieses Jahres vorliegen. Dieser wird dann auch die Ergebnisse der Steuerschätzung von Ende Oktober berücksichtigen.
Das SIWANA umfasst aktuell ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 3,9 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 330 Mio. Euro auf den Nachhaltigkeitsfonds. Weitere Informationen zu SIWANA sind abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/siwana/sondervermoegen-infrastruktur-der-wachsenden-stadt-und-nachhaltigkeitsfonds-siwana-673149.php.
