Ministerpräsident Laschet: Der Schutz des Waldes ist essentiell für unser Klima und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir lassen die Betroffenen nicht allein.
Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland am 24. und 25. September 2019 ein „Programm für die Zukunft des Waldes“ beschlossen. Kern der Erklärung sind ein 100 Millionen Euro-Wiederbewaldungsprogramm für den Aufbau von vielfältigen und klimastabilen Wäldern sowie weitere finanzielle und fachliche Hilfen bei der Bewältigung der akuten Schadenssituation. So hat die Landesregierung aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen von 6,2 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro aufgestockt.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Lage unserer Wälder ist kritisch – mit massiven Folgen für die Forstwirtschaft und das Klima. Wir erleben eine beispiellose Abfolge von Stürmen, Dürren und die drastische Ausbreitung von Borkenkäfern. Die Auswirkungen sind überall in Nordrhein-Westfalen mit bloßem Auge zu erkennen. Der Schutz des Waldes ist essentiell für unser Klima und die Menschen in Nordrhein-Westfalen, hier steht die Landesregierung in der gemeinsamen Verantwortung mit den Waldbauern. Der Wald ist CO2-Binder, Erdrutsch-Schutz und Wasser-Filter – und vieles mehr. Diese Leistung der Waldbäuerinnen und Waldbauern muss finanziell anerkannt werden. Dafür werden wir uns bei den anstehenden Beratungen zur Ausgestaltung des Klimapakets in Berlin einsetzen. Waldschutz ist Klimaschutz.“
Mit den aktuell auf 9,2 Millionen Euro aufgestockten Fördergeldern für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung unterstützt die Landesregierung die Überwachung der Borkenkäferpopulation, die Aufarbeitung befallenen Holzes, den Holztransport in Trocken- und Nasslager sowie weitere Maßnahmen zur Herabsetzung der Bruttauglichkeit sowie die Anlage und den Betrieb von Holzlagerplätzen. Von den bisher als Hilfsleistungen beantragten rund 5,9 Millionen Euro wurden mehr als 5,8 Millionen Euro bereits bewilligt. Darüber hinaus sieht das Wald-Programm mit dem Titel „Schmallenberger Erklärung“ vor, dass allein für die Wiederaufforstung der Schadflächen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden. Hierzu soll das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen fortan zur Fördergrundlage werden.
Die Landesregierung setzt sich zum Ziel, die aktuellen Waldschadens-flächen im kommenden Jahrzehnt wieder vollumfänglich aufzuforsten. Die aktuellen Schäden belaufen sich bei den Fichten auf rund 20.000 Hektar, betroffen sind rund elf Millionen Bäume. Hinzu kommen bisher etwa 300.000 Kubikmeter Schadholz bei der Buche, die auf großer Fläche zudem teilweise starke Vorschäden aufweist.
„Nordrhein-Westfalen forstet auf. Angepasst an die jeweiligen Standorte sollen klimaresiliente Mischwälder zur Regel werden. Die richtige Mischung macht es. Und diese fordern und fördern wir“, betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. „Der Wald ist als Kohlenstoffspeicher Klimaschützer Nummer 1, Hort nachwachsender Rohstoffe, Lebensraum für Flora und Fauna, Erholungsraum und ein Stück Heimat für uns Menschen. Diese vielfältigen Funktionen müssen wir für die Zukunft und für uns alle sichern. Dafür braucht der Wald nun Unterstützung auf allen Ebenen.“
So enthält die Schmallenberger Erklärung als eine zentrale Forderung auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes. Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial. Darin heißt es: „Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern.“
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: „Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein. Deshalb arbeiten wir an neuen Lösungen. Das Bauen mit Holz ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Holz kommt als Bau- und Werkstoff große ökologische und klimapolitische Bedeutung zu. Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet. Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen. Das Gesetz ermöglicht die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffs künftig auch bei Gebäuden bis zu 13 Metern Höhe. Eine von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission ,Bauen mit Holz/Nachhaltiges Bauen‘ erarbeitet derzeit zudem praktische Vorschläge, um den Holzbau noch stärker in den Fokus des Bauwesens zu rücken.“
Zur Vorbereitung auf den nationalen Waldgipfel am 25. September 2019 in Berlin haben sich Ministerpräsident Laschet, Umweltministerin Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach im Vorfeld der Kabinettklausur mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Forst- und Naturschutzverbände ausgetauscht. Schwerpunkt der Gespräche waren die Sorgen um den Wald und die Forderung nach praxistauglichen Unterstützungsangeboten für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Diese nordrhein-westfälischen Interessen wird Umweltministerin Heinen-Esser beim nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin einbringen.
Teilnehmer des Gesprächs waren neben den Mitgliedern der Landesregierung: Dr. Philipp Freiherr Heereman (Vorsitzender des Waldbauernverbands Nordrhein-Westfalen), Bürgermeister Bernhard Halbe (Vorsitzender des Kommunalen Waldbesitzerverbands Nordrhein-Westfalen), Max Freiherr von Elverfeldt (Vorsitzender der Familienbetriebe Land- und Forstwirtschaft Nordrhein-Westfalen), Peter Wicke (Vorsitzender Landesvertretung IG BAU Forst und Naturschutz Nordrhein-Westfalen), Fred J. Hansen (Vorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen), Christoph Kraas (Vorsitzender Forst-Unternehmerverband), Alain Paul (Geschäftsführer Verband Deutscher Forstbaumschulen e.V.), Heinz Kowalski (stellv. Vorsitzender des NABU Nordrhein-Westfalen), Marie Luise Fasse (Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – LV NRW), Andreas Wiebe (Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen).
„Die Bundesmittel für die Schadensbewältigung müssen ausgeweitet werden und für die Länder flexibel und unbürokratisch nutzbar sein. Dies gilt auch für die Wiederbewaldung, die in den nächsten Jahren die zentrale Herausforderung sein wird und zusätzliche Hilfen erfordert. Waldpolitik ist kein Jahresgeschäft. Daher müssen Mittel zumindest für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung gestellt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Auch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz sollte novelliert werden, um den Schäden steuerlich und betrieblich besser begegnen zu können“, so Umweltministerin Heinen-Esser mit Blick auf den Bundeswaldgipfel.
Für den 11. November 2019 plant die Landesregierung eine Wald-Konferenz, bei der mit den Betroffenen und Wissenschaftlern über die Situation des Waldes diskutiert und ein Bündnis für den Wald ins Leben gerufen werden soll. In der „Task-Force Käfer“ werden regelmäßig aktuelle biologische und technische Fragen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Schadinsekten und Möglichkeiten zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer beraten. Mitglieder sind neben der Landesregierung die Waldbesitzverbände, die Berufsverbände, der forstliche Unternehmerverband, Baumschulen, Verbände der holzverarbeitenden Industrie sowie Naturschutzverbände.
