Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Wir setzen den Kurs der Aufklärung und Veränderung im Interesse der Patientinnen und Patienten konsequent fort.“
In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hebt Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration, die unverzüglich eingeleiteten fachaufsichtlichen Schritte nach Ausstrahlung des TV-Berichts über die geschlossene Station in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst erneut hervor: „Mir war wichtig, zunächst schnell und gründlich eine erste Analyse des Sachstandes zu erhalten. Ich spreche bewusst von einer ersten Analyse, denn dieser Aufklärungsprozess ist weder zu Ende, noch in zwei oder drei Wochen abgeschlossen.“
Fachaufsichtliches Gespräch im Ministerium
Eine erste Maßnahme war die Einladung des Klinikums Frankfurt-Höchst und der Stadt Frankfurt zu einem fachaufsichtlichen Gespräch ins Ministerium. In diesem Gespräch wurde u.a. vereinbart, nicht nur eine reine „Begutachtung“ durch einen externen Experten durchzuführen, sondern einen Berater dauerhaft hinzuzuziehen. „Die vertragliche Beauftragung des externen Beraters, Herrn Dr. Hans-Joachim Kirschenbauer, ist fast abgeschlossen. Er hat zugesichert, seine Tätigkeit unmittelbar nach Vertragsabschluss aufzunehmen.“ Angestrebt werde ein ganzheitlicher Prozess, um den Vorwürfen vollumfänglich nachzugehen, Verbesserungsvorschläge zu entwickeln und deren Umsetzung in Angriff zu nehmen.
Prüfung der Protokolle
Weitere Schritte wurden vorgenommen: „Die Fachaufsicht hat die betreffende Station besichtigt und die Protokolle der Fixierungen aus dem Jahr 2018 angefordert, die derzeit gründlich geprüft und ausgewertet werden. Wir werden mit dem Klinikum bis auf weiteres monatliche fachaufsichtliche Gespräche mit dem Klinikum führen.“ Über diese unmittelbaren Maßnahmen hatte der Minister zunächst die Obleute der Landtagsfraktionen im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss, dann die Presse informiert.
„Die Frage, warum die nach dem PsychKHG vorgesehenen Besuchskommissionen nicht längst eingerichtet sind, habe ich ebenfalls sehr früh gestellt“, so Klose. Die Antwort laute, dass es schwierig war, geeignete Menschen mit den entsprechenden Qualifikationen für diese Besuchskommissionen zu gewinnen. „Ich habe deshalb entschieden, dass sie bereits dann eingesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der vorgesehenen Mitglieder zur Verfügung stehen. Ich freue mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Mitglieder aller fünf Besuchskommissionen mittlerweile mit einem persönlichen Schreiben benannt wurden und die Kommissionen damit eingerichtet sind.“
Einrichtung einer Besuchskommission
Eingerichtet wurde jeweils eine Besuchskommission für die Bereiche der Regierungspräsidien Gießen und Kassel, zwei für den Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie eine für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Ministerium lädt alle Mitglieder der Besuchskommissionen Anfang Mai in das HMSI ein, um sich zu konstituieren. Aufgrund der Unabhängigkeit der Kommissionen, die mit der Einrichtung jederzeit tätig werden können, ist das Ministerium nicht an deren Konstituierung beteiligt.
„Von besonderer Relevanz für uns wird das Gespräch mit den Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen sowie Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleitern sein,“ so Klose. Die nachvollziehbaren Anliegen und Wünsche der Patientinnen und Patienten sollen berücksichtigt werden, um die Versorgung zu verbessern. „Wir wollen im Dialog mit denjenigen Verbesserungen entwickeln, die davon betroffen sind“, betont er weiter.
Dieser Dialog werde bis Mitte Juni auch mit anderen Beteiligten der psychiatrischen Versorgung geführt. So würden zum Beispiel Chefärztinnen und Chefärzte aller hessischen Psychiatrien, die Aufgaben nach PsychKHG wahrnehmen, ins Ministerium eingeladen werden.
Umsetzung des Urteils
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Fixierung im Juli letzten Jahres wurde eine Unterarbeitsgruppe des Hessischen Fachbeirates Psychiatrie eingerichtet, die sich mit der Umsetzung dieses Urteils beschäftigt. „Wir werden uns auf geeignete Deeskalationsinterventionen verständigen. Wir werden darüber aber auch darüber sprechen müssen, wie Fixierungen, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, rechtmäßig durchgeführt werden, denn hier sprechen wir von einem Eingriff in ein Grundrecht,“ so Minister Klose.
Abschließend weist der Hessische Minister für Soziales und Integration darauf hin, dass auch die Information der Psychiatrie-Patientinnen und -Patienten über Beschwerdemöglichkeiten verbessert werden sollen.
