Europaministerin Lucia Puttrich bewertet den am Mittwoch vorgelegten Kompromissvorschlag der britischen Regierung zum Brexit und der sogenannten „Backstop-Regelung“ zurückhaltend.
In dem Schreiben an die EU hatte Premierminister Boris Johnson skizziert, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden soll, ohne dass Nordirland bzw. das Vereinigte Königreich nach dem Brexit in der EU Zollunion verbleiben. Die derzeit im Austrittsabkommen vorgesehene „Backstop-Regelung“ lehnt der Premierminister ab.
„Die gute Nachricht ist, dass es nach den zahlreichen Ankündigungen der britischen Regierung endlich wieder Bewegung in den inhaltlichen Fragen und einen konkreten Vorschlag gibt. Jedoch bleiben bei dem vorgelegten Konzept viele Unsicherheiten, die beispielsweise im Bereich des Handels Schlupflöcher für möglichen Missbrauch bieten. Damit würde die Integrität des EU Binnenmarktes dramatisch verletzt und das können wir nicht verantworten“, erklärte Puttrich am Freitag in Wiesbaden.
Ungeordneter Brexit sei ein realistisches Szenario
Viel schwerer wiege bei der Bewertung des Konzepts nach Einschätzung der Europaministerin jedoch der Aspekt der Friedenssicherung auf der irischen Insel. Es sei unverantwortlich, wie die britische Regierung wenige Tage vor dem Auslaufen der Brexit-Frist mit dem Szenario eines „harten Brexit“ drohe, sollte die EU nicht in allen Punkten einlenken. „Wir haben uns seitens der EU stets gesprächsbereit gezeigt, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung in der Irland-Frage kommen. Nur so können wir den mit dem Karfreitagsabkommen erlangten Frieden und den Zusammenhalt in Europa dauerhaft bewahren. Das hat für uns oberste Priorität und bedarf gleichzeitig einer Regelung, die langfristig ausgerichtet, eindeutig und rechtlich bindend ist. Diese Kriterien erfüllt der vorliegende Kompromissvorschlag jedoch nicht“, so Puttrich.
Knapp vier Wochen vor dem Auslaufen der Brexit-Frist am 31. Oktober 2019 betonte die Ministerin, dass der ungeordnete Brexit in Anbetracht der Lage ein realistisches Szenario sei. Die Vorbereitungen darauf stünden deshalb weiterhin im Fokus der Hessischen Landesregierung. In ihrer letzten Mitteilung zu den EU-weiten Vorkehrungen hatte auch die Europäische Kommission mit Nachdruck darauf verwiesen, dass es inzwischen für alle vom Brexit betroffenen Bereiche Regelungen oder Leitfäden gebe. Es liege nun in der Verantwortung jedes Einzelnen aktiv zu werden.
„Die Auswirkungen des Brexit sind vielfältig und berühren unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens. Diese reichen von geänderten Rahmenbedingungen im Online Shopping bis hin zu Reisen mit Haustieren nach Großbritannien. Ich möchte deshalb nochmals darauf hinweisen, dass sich nicht nur Unternehmen und andere Organisationen vorbereiten und informieren müssen“ appellierte Ministerin Puttrich. Ein umfassender Überblick über die Folgen des Brexit und die notwendigen Vorkehrungen sei auf der Website der Hessischen Landesregierung abrufbar. Dort seien auch die Kontaktdaten von Ansprechpartnern hinterlegt.
