Die saarländische Landesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall eines harten Brexits. Zwar hoffe wohl jeder, dass der Brexit noch abgewendet werden könne, trotzdem müsse man auch auf den Worst Case vorbereitet sein, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Um die Unternehmen im Saarland auf die Herausforderungen vorzubereiten, die ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit sich bringt, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein Sonderprogramm aufgelegt. Die Wirtschaftsministerin stellte das Maßnahmenpaket am Dienstag, 9. April, im Rahmen der Landespressekonferenz vor.
„Für ganz Europa wäre der Brexit ein schwerer Schlag, der gerade für die exportstarke Saarwirtschaft deutlich spürbar sein würde“, so die Ministerin. „Insbesondere im Fall eines harten Brexits brauchen Unternehmen, die keine Erfahrung im Außenhandel mit Ländern außerhalb der EU haben, Beratung und Unterstützung. Betriebe müssen dann schnell in der Lage sein, sich auf anderen Absatzmärkten zu etablieren, um ihre Existenz zu sichern. Auf Landesebene stehen wir bereit, die saarländische Wirtschaft dabei zu unterstützen.“
So hat das Wirtschaftsministerium mehrere direkte Anlaufstellen eingerichtet, darunter ein Brexit-Desk bei der Standortagentur Saaris. Als Ansprechpartner für Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium zudem einen Brexit-Beauftragten benannt. Außerdem stehen Brexit-Lotsen der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer des Saarlandes den Unternehmen bei spezifischen Fragen zu Zoll, Formalien, Entsende- und Beschäftigungsbedingungen beratend zur Seite. Das Ziel einer Internationalisierung der Saar-Wirtschaft unterstützt die Landesregierung fortlaufend, bestehende Förderprogramme wurden nun an mehreren Stellen aufgestockt. Sie beinhalten neben der finanziellen Förderung auch inhaltliche Komponenten. Kleinere und mittlere Unternehmen, die besonders vom britischen Markt abhängig sind, können eine individuelle Beratung in Anspruch nehmen. Die Erkundung und Erschließung potenzieller Ersatzmärkte wird mit bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten bzw. maximal 7.500 Euro pro Markt gefördert.
Zu förderfähigen Maßnahmen gehören:
• die Entwicklung von Marktidentifikations- und Erschließungsplänen
• Kontakt- und Kooperationsvermittlungen
• Marktanalysen
• Informationsreisen
• erstmalige Messeteilnahmen
• Zertifizierungsberatung
• Sprachkurse für Vertriebsmitarbeiter
• Übersetzung von Websites
Um die schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, werden sie in die bereits bestehenden Förderprogramme „InKontakt“ und „GoInternational“ eingebettet. Koordiniert werden die Aktivitäten im Wirtschaftsministerium.
Die finanziellen Mittel werden aus der Außenwirtschaftsförderung bei saaris bereitgestellt, die das Wirtschaftsministerium mit Blick auf den bevorstehenden Brexit bereits deutlich aufgestockt hat. Die Mittel wurden von rund 730.000 auf 930.000 Euro erhöht.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht bei der Bewältigung der Brexit-Folgen zusätzlich die Bundesregierung in der Pflicht: „Ein Bundesland wird nicht alle Auswirkungen des Brexits allein abfangen können. Im Fall eines harten Brexits wird auch die Bundesregierung gefordert sein, vor allem die exportstarke Industrie nicht hängen zu lassen. Sollten große Industriebetriebe kurzfristig in massive Schwierigkeiten geraten, ist es an EU und Bundesregierung, überbrückende Hilfen zu leisten.“
