Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost begrüßt, dass die Initiative des Saarlandes für eine Verbesserung der Fluggastrechte nun auch im Bundestag angekommen ist. Jost: „Es kommt Bewegung in die Fluggastrechte.“
Ein aktueller Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion knüpft an die saarländische Bundesratsinitiative Ende November 2018 an. Die Fraktion fordert, die Vorteile der Digitalisierung für Entschädigungszahlungen zu nutzen und will die Fluggesellschaften zudem verpflichten, über mögliche Erstattungsansprüche innerhalb eines Monats zu entscheiden. AGB-Klauseln, die es Fluggästen erschweren, Erstattungsansprüche mit Hilfe von Flugrechtsportalen durchzusetzen, sollen verboten werden.
Bereits im Winter hatte sich Minister Jost dafür eingesetzt, Fluggesellschaften stärker in die Pflicht zu nehmen, damit diese ihr Transportversprechen zuverlässiger erfüllen. Das Saarland hatte hierzu eine Entschließung des Bundesrates herbeigeführt. Explizit genannt wurde in dem Beschluss auch eine Automatisierung des Entschädigungsverfahrens. Damit könnte eine echte Verbesserung des Verbraucherschutzes bei den Flug- und Fahrgastrechten erreicht werden.
