Minister Reul: Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet. So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Durchsucht wurden insgesamt etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Minister Herbert Reul: „Unsere Ermittler und Analysten haben hier außergewöhnlich gut gearbeitet. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben sie ein Netzwerk enttarnt, das vorgibt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Wahrheit aber für terroristische Organisationen im Ausland wirbt und Geld sammelt. Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“ Durchsucht wurden rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, dem Kreis Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Neuss und Warendorf. Rund 600 Beamte unter Leitung der Düsseldorfer Polizei waren dabei im Einsatz.
Die Vereinigung „Ansaar International e.V.“ wurde im September 2012 unter dem Namen „Ansaar Düsseldorf“ gegründet und hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Vereinszweck ist laut Satzung die weltweite Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Die Vereinigung finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, seit 2017 auch durch die Erträge von Gewerbebetrieben, die teilweise vollständig an die Vereinigung abgeführt werden. Neben der in Düsseldorf ansässigen Vereinsführung sind in mehreren Bundeländern Teams aktiv, die im Namen von „Ansaar International e.V.“ Spenden sammeln und Werbeaktionen durchführen.
„Ich danke dem Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein entschlossenes Handeln und die gute Zusammenarbeit in diesem Verfahren. So sollte Ermittlungsarbeit zwischen Behörden funktionieren: einfach, schnell und effektiv“, so Reul. Da es sich um eine länderübergreifende Maßnahme handelt, hat der Bundesinnenminister das Ermittlungsverfahren gegen die Hamas-Unterstützer eingeleitet.
