Hochrangige Gespräche in Brüssel
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt trifft sich heute (20. November 2019) in Brüssel mit dem designierten Kommissar für Umwelt und Ozeane in der EU-Kommission, Virginijus Sinkevičius, und dem designierten Kommissar für Landwirtschaft in der EU-Kommission, Janusz Wojciechowski. »Es ist eine große Wertschätzung der bisherigen sächsischen Arbeit, dass wir unsere Positionen bereits bei den designierten Kommissaren einbringen können«, sagte Staatsminister Schmidt. »Wir brauchen zügig Gewissheit über den mittelfristigen Finanzplan der EU und damit über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 sowie Übergangsregelungen. Ich bin dankbar, dass die Kommission unsere sächsische Forderung aufgegriffen hat und die Übergangszeit mit den bisherigen Regeln gestalten will. Ein Jahr Übergangszeit greift jedoch zu kurz, da die Planungen des Bundes mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Damit droht Sachsen im Jahr 2022 eine erhebliche Förderlücke.«
Für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen sächsischen Landwirtschaft fordert Staatsminister Schmidt eine angemessene Ausstattung der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und eine diskriminierungsfreie Agrarpolitik ohne betriebsgrößenabhängige Kürzungen der Direktzahlungen. Daneben will Sachsens Landwirtschaftsminister dafür werben, die Umverteilung der Mittel zwischen den Regionen zu vermeiden – gegebenenfalls mit regionalen Budgets. »Es darf auch kein Missverhältnis zwischen den ambitionierten Umwelt- und Tierwohlzielen und dem Mittelvolumen geben. Deswegen lehne ich die vorgeschlagene Kürzung der zweiten Säule entschieden ab«, sagte Staatsminister Schmidt. »Wir brauchen eine deutliche Botschaft, die die Leistungen der Landwirtschaft wieder ins richtige Licht rückt und die Agrarzahlungen für die Gesellschaft erklärbar macht.« Die eigentlichen Ziele der GAP dürften im Zuge der Umweltdiskussionen nicht in Vergessenheit geraten, so Schmidt. Die Direktzahlungen seien in erster Linie eine Einkommensstütze für Landwirte und zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und Krisenfestigkeit des Agrarsektors sowie zur Unterstützung des ländlichen Raumes gedacht. Bei dem Treffen mit dem designierten Kommissar für Landwirtschaft, Wojciechowski, will Staatsminister Schmidt zudem die Zukunftsinitiative simul+ und die sächsische Initiative ELER-Reset vorstellen, die unter anderem auf eine starke Vereinfachung und Ergebnisorientierung der Förderpraxis abzielt.
Neben der grünen Architektur der GAP soll im Gespräch mit dem designierten Kommissar für Umwelt, Sinkevičius, vor allem die Ressourceneffizienz im Kontext der Kreislaufwirtschaft und der EU-Plastikstrategie thematisiert werden. Ein sächsisches Anliegen ist zudem die Zulassung der Förderung wiederkehrender Kosten im Unterhalt von Herdenschutzhunden auf europäischer Ebene. Im Mittelpunkt des Treffens soll zudem angesichts der europaweit verheerenden Waldschäden durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer der vergangenen beiden Jahre die Weiterentwicklung der europäischen Waldstrategie stehen. Leitgedanke soll dabei die nachhaltige, multifunktionale Nutzung sein. »Wenngleich die einzelnen Mitgliedstaaten weiter verantwortlich für die Wälder bleiben sollten, muss die europäische Unterstützung der forstlichen Forschung deutlich erhöht werden«, so Schmidt. »Maßnahmen zum weltweiten Schutz der Wälder sind wichtig, sie dürfen aber nicht zulasten der heimischen Forstwirtschaft gehen. Auch diesen Herausforderungen muss die Finanzausstattung der GAP in der neuen Förderperiode Rechnung tragen.«
Staatsminister Schmidt traf sich bereits gestern zum Austausch mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, Norbert Lins MdEP. Heute sind weitere Treffen mit Michael Scannell (Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission) und Peter Zapfel (Referatsleiter Klimastrategie, Governance und Emissionen aus Nichthandelsbereichen der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission) geplant. Am Abend wird Staatsminister Schmidt den 13. Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel eröffnen.
